Deutschland erneut im Naziwahn?

Posted on Dezember 8, 2015 von

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Die BRD öffnet erneut der willkürlichen Verfolgung anderer Meinungen Tür und Tor.
In Deutschland sind die Parteien dabei das fundamentale Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung von Befindlichkeiten einzelner oder bestimmter Gruppen abhängig machen.

Ensteht in Deutschland wieder in eine Willkür-Justiz nach dem Muster von Naziwahn-Deutschland?

Das Verfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest.

Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) öffentlich prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. (Az.: 2 BvB 1/13).
Der Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens enthält keine Begründung. ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte die Länder in einem Berichterstatterschreiben dazu angeregt, ihre Ausführungen für das Gericht zum aggressiven und antidemokratischen Auftreten der rechtsextremen Partei zu ergänzen.

Nun, die Antifa ist keine Partei aber diese ist aggressiv und antidemokratisch, und wie ist es mit den Jungsozialisten (Jusos), die mit sattsam bekannten Kampfbrüllern „Deutschland verrecke“, „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ durch die Staßen ziehen und es gerne sehen würden, wenn in Deutschland Anarchie herrschen würde?

Merke: Wenn zwei das Selbe tun, so ist es noch lange nicht das Gleiche.

Doch eines sollte sich das Deutsche Volk hinter die Ohren schreiben: Auch wenn man nicht für die NPD ist, so stellt dieses Verbotsverfahren doch klar, dass als nächstes weitere unliebsame Parteien dran sind, wie die AfD.

Demokratie? Adè!

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