„Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“

Posted on Dezember 15, 2015 von

12



Herr Gabriel, welche Rolle spielt die AfD in Deutschland?

Gabriel: Das sind verheerende Signale. Dagegen kämpfen wir Sozialdemokraten seit 152 Jahren. Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Rechtsextreme sind nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch. Auch die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Unsere Aufgabe ist es, mit allen Kräften den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land zu stärken. Wir müssen die Ängste ernst nehmen. Das kann keine andere Partei besser als die SPD.

Jetzt sollte spätestens auch dem letzten klar sein, dass ein Verbotsverfahren gegen Parteien dahin zielt sich unliebsamen Parteien zu entledigen.

Gabriel: Unser aller Ziel ist doch, die Verfahren zu beschleunigen. Das ist ein Kraftakt, der jetzt rasch gelingen muss.

Und warum Herr Gabriel?

Gabriel: „Die innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“.

Posted in: Uncategorized