Polizisten gegen die AfD einsetzen?

Posted on Februar 5, 2016 von

4



Massive Aufstockung von Polizei und Soldaten: Der konservative SPD-Flügel prescht mit einer ungewöhnlichen Forderung nach vorne, um einerseits der Flüchtlingskrise und andererseits der wachsenden Zustimmung für die rechtspopulistische AfD zu begegnen.

Es herrschten Zustände, die „für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“ seien. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte: „Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Rattenfänger von der AfD weiteren Zulauf erhalten.“

Die AfD ist seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr im Aufwind. Umfragen zufolge ist sie inzwischen die drittstärkste politische Kraft. Ein Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei den Wahlen am 13. März ist wahrscheinlich.

Um das benötigte Personal zügig zu beschaffen, will der Seeheimer Kreis auch pensionierte Polizisten reaktivieren. Scheidende Soldaten soll außerdem der Eintritt in die Bundespolizei erleichtert werden. Der Bund solle zudem zusätzliche Finanzmittel bereitstellen.

Um zu erkennen wer hier eine Diktatur a la Nord-Korea errichten will, braucht man sich nur anzusehen wer zum Seeheimer Kreis gehört.
Unter den Anhängern des eher rechtskonservativ ausgerichteten Bündnisses sind unter anderem Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann zu finden.

 

Posted in: Uncategorized