Fällt diese Woche der Rundfunkbeitrag?

Posted on März 15, 2016 von

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Aufgrund zahlreicher eingereichter Klagen privater Haushalte berät sich das Gericht am Mittwoch und Donnerstag über den Rundfunkbeitrag. 18 der insgesamt 26 Klagen sollen an diesen Tagen verhandelt werden, im Juni folgen die Verhandlungen über die restlichen acht.

Sie alle wollen eine Änderung der Gebührenzahlung erreichen: Denn auch ein Haushalt, der keine Rundfunkgeräte besitzt, muss einen Beitrag von 17,50 Euro bezahlen, obwohl er den Service nicht nutzt.

Daher argumentieren die Kläger in ihren Anträgen, dass dieser Pflichtbeitrag eigentlich eine Steuer sei. Zur Erhebung einer Steuer fehle jedoch den Bundesländern, die den Beitrag eingeführt haben, die Gesetzgebungskompetenz.
Doch bislang konnten die Kläger die Gerichte mit ihrer Argumentation nicht überzeugen.

Nun muss das Bundesverwaltungsgericht über eine etwaige Verfassungswidrigkeit entscheiden. Bereits am Freitag könnte das Urteil fallen. Wenn das Gericht den Beitrag für nicht verfassungsgemäß einstuft, muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das weitere Vorgehen entscheiden. Im gegenteiligen Fall hätten die Kläger die Möglichkeit, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen.

Auch über den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe soll Ende des Jahres beraten werden – aktuell liegen dem Bundesverwaltungsgericht vier Klagen in diesem Zusammenhang vor, unter anderem von der Drogeriekette Rossmann und dem Autovermieter Sixt.

Wie wird der Richter entscheiden, was denkt Ihr?

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