Regierung agiert wie eine Diktatur

Posted on März 15, 2016 von

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Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach schrieb am Sonntag auf Twitter, dass die Bundesregierung wie eine Diktatur agiert.

„Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“ schrieb Steinbach.
Sie verlinkte bei ihrem Tweet einen Artikel über angebliche Pläne von EU Staaten, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen zu können.

Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verluste ihrer Partei vor allem in BaWü und Rheinland Pfalz witterte sie später:

Ein kleines Scharmützel lieferte sie sich mit dem sächsischen CDU Bundesabgeordneten Marco Wanderwitz. Dieser hatte ebenfalls auf Twitter geschrieben: „Was heut auch gesagt werden muss: Schäme mich mit Frau Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon“.
Worauf Steinbach antwortete: „Lieber Marco@wanderwitz, da müssten Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen die das genauso sehen!“.

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