GEZ Rechtens

Posted on März 19, 2016 von

3



Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

Die Fadenscheinige Begründung liest sich wiefolgt:

„Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Der Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht.“

Im „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ regeln die 16 Länder bundeseinheitlich das Rundfunkrecht. Das Regelwerk zur Arbeit der Sender umfasst unter anderem die einzelnen Staatsverträge mit ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Rundfunkbeitrags- und den Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag.

Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Die Befürworter der Gebühr argumentieren, dass in Deutschland alle Haushalte ein TV-fähiges Gerät hätten, etwa auch Laptop oder Smartphone. Deswegen könne der Beitrag pauschal erhoben werden.

Nun, Männer und Frauen haben geschlechtsfähige Körperteile, also könne man Kindergeld pauschal beantragen, oder etwa nicht?

Lohnt es sich die Rundfunkgebühr zu zahlen?

Posted in: Uncategorized