Wird auf eine Asylbewerber-Unterkunft in NRW ein Anschlag oder eine andere Straftat verübt, kommen die Täter nur selten vor Gericht. In rund zwei Drittel der im vergangenen Jahr gemeldeten Fälle sind die Verfahren inzwischen eingestellt worden. Das geht aus einer Übersicht des Landeskriminalamts hervor, die das NRW-Innenministerium mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag veröffentlicht hat. Der Großteil der Fälle sind sogenannte Hakenkreuzschmierereien, rassistische Beleidigungen oder Androhungen von Gewalttaten.

Eingestellt wurden mindestens 155 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. In vielen Fällen konnte die Polizei die Tatverdächtigen nicht ermitteln. So etwa bei einem Fall aus Voerde am Niederrhein, wo vermummte Männer vor einer Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche Parolen gegrölt und einen Stein in ein Fenster geworfen haben sollen.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Januar 2016 wurden laut LKA-Übersicht 43 Verfahren eingeleitet. Bis zum 11. Februar registrierte die Polizei seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres 290 Fälle. Hinzu kommen in diesem Zeitraum 27 Straftaten gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen. Bei den Flüchtlingsunterkünften des Landes verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2.591 „strafrechtlich relevante Fälle“ – vor allem Körperverletzungen, Diebstähle und Bedrohungen.

Warum nur kann man diese Straftaten nicht aufklären? Schmierten, zündelten, gröhlten da Personen herum, die den Parteiauftrag dazu hatten? Oder waren es die Invasoren selbst oder sind viele Straftaten nur frei erfunden?