Eigentlich soll das EU-Türkei-Abkommen die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, deutlich absenken. So wird es in den Medien und von der Politik propagiert.
Doch das ist die Verarschung!

Im Punkt 4 des EU-Türkei Abkommens steht, dass „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‚ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“

Dieser Punkt wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Türken eingefügt, denn ohne diesen Passus hätte Ankara der Übereinkunft nie zugestimmt.

Die Türkei ist also garnicht verpflichtet irgendeinen Zustrom von sogenannten Flüchtlingen in die EU zu stoppen, denn wenn dieser von selbst versiegt, dann ist die EU verpflichtet hunderttausende weitere Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Und wenn die Türkei unliebsame Menschen, Knastis, oder Kurden los werden will, die EU muss sie aufnehmen.

Und da außer der Bundesrepublik kein anderer Staat mehr bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, werden die hunderttausende sehr wahrscheinlich in Deutschland eine Heimat finden. Nimmt sie kein EU-Staat auf, wird die Türkei den Deal aufkündigen und auf finanziellen Schadenersatz in Milliardenhöhe vor dem EuGH klagen.

Aus Sicht vieler Kritiker ist das EU-Türkei-Abkommen ohnehin nur eine Beruhigungspille für die wachsende Zahl europäischer Flüchtlingsgegner. Darum spielt in der medialen Berichterstattung Punkt 4 des Abkommens, der auf die legale Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge hinausläuft, bislang keine Rolle.

Geschickt gefickt…. Cool, wa?