Meinungsfreiheit Ade, willkommen in der türkischen Provinz Deutschland

Posted on April 16, 2016 von

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Erdogans Einfluss auf die deutsche Politik scheint größer zu sein, als so mancher glaubt. Nach Erdogans Aufforderung Jahn Böhmermann zu verurteilen rang sich Angela Merkel durch, dem Verlangen des Sultans zuzustimmen.
Angela Merkel lässt den Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu, den TV-Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu verfolgen.

An der Entscheidung der Bundesregierung waren nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden.

Die türkische Regierung hatte in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt das Verlangen nach Strafverfolgung formuliert. Der Paragraf 103 StGB stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe, allerdings ist Voraussetzung, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass für das Auswärtige Amt das Strafrecht nicht das geeignete Mittel sei, um mit dem Fall umzugehen.

Anscheinend hat die Bundesregierung nebst ihren treuen Medien Böhmermann zum Abschuss freigegeben.
So berichtet der Express:
„Böhmermann wohnt privat im Kölner Westen, sein Büro im benachbarten Stadtteil Ehrenfeld ist offensichtlich nicht bewacht.“

Sollte diese Veröffentlichung ein Tipp für die Antifa oder für türkische Auftragsmörder sein?

Dieses Zeichen zeigt keine Stärke, keinen Mut und keine Souveränität.
Und wird letztendlich als trauriges Einknicken und Verrat an den Werten des eigenen Landes stehen bleiben.
Dies ist vielleicht nicht der Tod der Satirefreiheit, aber ein kräftiger Tritt von Mutti in deren Eier…die ihr selber gerade verloren gegangen sind.

Der Bumerang wurde vielleicht lasch geworfen, wird aber mit Wucht im eigenen Nacken landen.

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