Merkel will Angriffskriege legalisieren

Posted on April 19, 2016 von

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Hömma Merkel, biste plüschig zwischen die Ohren oder was?
Wieso stellst du alte Schrulle dich da hin und erklärst nach etwas über 70 Jahren, dass eine „Volk ohne Raum“ und „Raum ohne Volk“ Politik jetzt wieder von Nöten sei?

Es kann ja wohl nicht sein, dass es jetzt ans Eingemachte geht und du die Außen- und Sicherheitspolitik reformieren willst.

Auch sollen nach Deinen sexuell unbefriedigten Sehnsüchten folgende Punkte realisiert werden:

-Der Einsatz der Bundeswehr im Innern,
-Abschaffen des Parlamentsvorbehalts und
-Streichung des Angriffsverbotsartikel im Grundgesetz.

Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung.
„Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“

Doch auch bei den Auslandseinsätzen soll sich einiges tun.
„In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“.

Das impliziert, dass der Parlamentsvorbehalt, also die Entscheidungshoheit des Bundestages über Auslandseinsätze, für „verzugsloses […] Handeln“ im Wege steht. Entsprechende Fürsprecher, die den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen gibt es bereits länger in den Reihen von CDU/CSU und SPD.

Aber nicht nur Heimateinsatzverbot und Parlamentsvorbehalt stehen auf der Kippe:
„Es wird […] zunehmend schwierig, den Rahmen einer Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuhalten.
Angesichts der weiter steigenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands‘ müsse man in der Lage sein, ‚auch diesen Herausforderungen‘ Rechnung zu tragen.“

Damit spielt die Bundesregierung auf das Angriffskriegverbot an. Denn Grundgesetz (GG) erlaubt in Art. 24 Abs. 2 zwar ausdrücklich die Teilnahme Deutschlands an „einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens“ durch „Einordnung“ in desselben, aber Angriffskriege sind laut Artikel 26 GG strikt verboten. Um Auslandseinsätze in fremden Staaten dennoch legal zu gestalten musste die Bundeswehr bisher in NATO- oder UN-Missionen eingebunden sein. Die Bundesregierung möchte allerdings lieber „Ad-hoc“ Krieg führen und zur Not auch ohne „Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ wie den „Vereinten Nationen“ Auslandseinsätze bestreiten. Der Angriffsverbots-Artikel muss dafür also entweder ganz weg oder bis zur Unkenntlichkeit modifiziert werden.

Welchen Angriff soll den die bunte Feierabendbrigade durchführen, den auf das Buffet oder auf Russland, um der US Administration einen Grund zur Intervention zu liefern?

Merkel du morkelst dir deine eigene Bündnisdeutsche Diktatur zusammen. Das haben noch nicht einmal Honecker und Co. geschafft!

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