Welche Macht hat Erdogan wirklich über Merkel – Deutschland?

Posted on April 25, 2016 von

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Der Musiker und Musikproduzent Kramm ist seit November Landesvorsitzender der Berliner Piraten

Am Freitagnachmittag wurde der Chef der Piraten, Bruno Kramm, auf einer Demonstration von der Polizei festgenommen. Er soll gegen Paragraf 103, Strafgesetzbuch, verstoßen haben, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt.

>>§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen. <<

„Die Polizei kam sofort, hat mich abgedrängt, die Anlage ausgeschaltet und die Demonstration aufgelöst. Ich bin immer noch schockiert“, sagte Kramm der Berliner Morgenpost. Er müsse nun mit einer Strafanzeige rechnen.

Auslöser war die Rede von Kramm, in der er die Zeile „Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier“ aus dem Gedicht „Schmähkritik“ von Satiriker Jan Böhmermann zitierte, wie auf einem Video zu erkennen ist. Bereits zuvor habe die Demonstration wegen der Zitierung der Zeile „Kurden treten, Christen hauen“ kurz vor der Auflösung gestanden. „Das ist schon ein krasses Stück“, so Kramm. Er habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beleidigt, sondern nur Böhmermanns Gedicht analysiert. Davon abgesehen sei die Gewalt gegen Minderheiten in der Türkei nun mal Realität.

Die Polizei hält ihr Vorgehen für rechtens. Die Begründung: „Es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln“, so Polizeisprecher Stefan Redlich.

Die Veranstalter hatten versucht, juristisch vorzugehen, doch das Verwaltungsgericht gab der Polizei recht.

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