Beleidigungen von Österreichern (FPÖ Wähler) als Nazis ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Begründung: „Die zirka 1,5 Millionen FPÖ-Wähler sei als vermeintlich beleidigte Gruppe derart unüberschaubar, dass die Voraussetzungen der „Kollektivbeleidigung“ einer genau bestimmten Gruppe nicht erfüllt sei.“

PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann (43) ist am Dienstag vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heutige Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses im September 2014 Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigte.

Bachmann hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Ihm wurde vorgeworfen, Asylbewerber in Facebook-Kommentaren pauschal als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bemessung der Strafe legte der Richter ein Nettomonatseinkommen von 3000 Euro abzüglich Unterhaltskosten zugrunde.

Weil zwei Zuschauer buhten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka (53) begründete seine Entscheidung u.a. damit: „Der Chat wurde nachträglich nicht verändert. Manipulation schließe ich aus.“

Weiter sagte er: Bachmann habe Flüchtlinge beleidigt. „Das geht so nicht. Das hat volksverhetzenden Charakter. Die Menschenwürde wurde gestört.“ Darüber hinaus seien solche Äußerungen ganz und gar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Begründung: Weil ein Straftatbestand erfüllt ist. Da tritt die Meinungsfreiheit zurück.

Das nächste Mal sei auch eine Freiheitsstrafe denkbar, so der Richter. Im Klartext: Knast.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (56), Sprecher seiner Behörde: „Wir werden nächste Woche prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen.“

Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel (47): „Ich werde das Urteil durch alle Instanzen jagen.“