Brüssel will Grenzkontrollen verbieten

Posted on Mai 9, 2016 von

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Die Balkanroute ist geschlossen, in Spielfeld kommen keine Flüchtlinge mehr an: Durch die Grenzkontrollen konnte der Migrantenstrom erfolgreich eingedämmt werden.

Nun schrillen in Wien die Alarmglocken. „Wir verhandeln gerade mit der EU- Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, dass es eine Verlängerung geben wird“, so das Innenministerium.

Laut eines Berichts der „Welt“ drängen allerdings neben Österreich auch die EU- Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum für mindestens sechs Monate zu verlängern.

An Deutschlands Grenzen sind unterdessen seit Jahresbeginn mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch- österreichischen Grenze, berichtet aktuell die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Scheinbar ist die EU- Kommission damit alles andere als glücklich, denn das Schengensystem sieht keine endlose Ausdehnung der Grenzkontrollen vor. Im Klartext: Ab 12. Mai läuft die Frist dafür ab, ein neuer Flüchtlingsstrom wäre nur mehr eine Frage der Zeit.

 

Und weil man nicht nur in Brüssel offene Grenzen will, rüstete sich die paramilitärische Linke Terroreinheit zum Angriff und ging in einer illegalen Demonstration von italienischen Anarchisten und Linksterroristen am Brenner zu massiven Ausschreitungen über.

Sie schleuderten unter anderem bengalische Feuer auf die Polizisten und zündeten Böller. Die Carabinieri mussten sich mit Schlagstöcken und Schutzschildern vor den großteils italienischen Anarchisten und Linksaktivisten verteidigen.

 




Bei der Demo gegen die von Österreich geplanten Grenzkontrollen kam es kurz nach Beginn der Kundgebung um 15 Uhr zu wüsten Szenen. Einige der zum Teil schwarz- vermummten Aktivisten forderten eine „Abschaffung der Grenzen“ und versuchten nahe des Bahnhofs von der vorgegebenen Route in Richtung der österreichischen Grenze abzuweichen. Dabei skandierten sie anti- faschistische Parolen.

Bengalische Feuer, Böller, dichter Rauch

Sie schleuderten unter anderem bengalische Feuer auf die Polizisten und zündeten Böller. Die Carabinieri mussten sich mit Schlagstöcken und Schutzschildern vor den großteils italienischen Anarchisten und Linksaktivisten verteidigen.
Nachdem die Carabinieri die Aktivisten in das Bahnhofsgebäude abgedrängt hatten, warfen diese erneut mit bengalischen Feuern und Knallkörpern – auch Steine flogen in Richtung der Polizisten. Zum Teil knallte es laut, Rauchschwaden umwehten das Bahnhofsgebäude.
Italiens oppositionelle Lega Nord verurteilte die Krawalle und verlangte harte Strafen für die anarchistischen Demonstranten. „Der Abschaum Italiens hat sich heute am Brenner versammelt“, kritisierte der Lega- Spitzenpolitiker Robert Calderoli, Vizepräsident des Senats. „Ein Heer aus 500 Vermummten ist mit Schlägern, Eisenstangen, Steinen und explosivem Material gegen die italienischen Polizisten vorgegangen“, kritisierte Calderoli. Er erklärte sich mit den italienischen Sicherheitskräften solidarisch, die mit Tränengas und Knüppelschlägen verhindert hätten, dass die Demonstranten nach Österreich eindringen.

„Die Bilder vom Brenner sind wegen der Gewalt beeindruckend, die diese vermummten Vandalen ausgelöst haben. Unter diesen Helmen stecken immer dieselben Gewalttätigen. Warum werden sie von den italienischen Behörden nicht eingesperrt? Schluss mit dieser Straßengewalt, mit diesen Verwüstungen. Wir dürfen nicht das Leben unserer Polizisten riskieren“, so Calderoli.

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