Erdogan erpresst EU, Merkel lieferte ihm den Grund dazu

Posted on Mai 12, 2016 von

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Es ist offensichtlich, aber man darf es nicht offen aussprechen. Nach der Ankündigung des Rücktritts des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ist der von Angela Merkel ausgehandelte Flüchtlingsdeal kaum mehr umzusetzen.

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es nur noch darum, das Ausbleiben der von den Türken ersehnten Visafreiheit der EU in die Schuhe zu schieben.

Erdogan gibt sich wenig Mühe, ein Scheitern des Deals zu verhindern. Lieber unterstellt er der EU Krankenhäuser und Ausbildungslager für „Terroristen“ zu betreiben.

Wörtlich sagte Erdogan: „Die EU sei ein sicherer Hafen für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. In einem europäischen Land gebe es zudem Lager, in dem Terroristen mit Waffen ausgestattet und ideologisch unterstützt würden.

Sogar Mitglieder von Merkels Regierung stellen nun die geplante Visafreiheit für die Türkei offen infrage.

Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der gestrigen Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, ein Scheitern sei durchaus möglich. Der türkische Präsident sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. „Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte der Minister.

Im Gegenzug drohte Erdogan, sollte die Visaliberalisierung nicht kommen, werde er die Flüchtlinge auf Europa hetzen und die ungeliebten Kurden gleich hinterher, so das sich Millionen Richtung Europa in Gang setzen werden.

Erdogans Berater Burhan Kuzu twitterte am Dienstagabend: „Wir haben die EU in der Hand. Das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

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