Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine „Zwangsabgabe“

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von 17,50 Euro im Monat bezahlen, die kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat unterdessen davor gewarnt, den Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF als Zwangsabgabe zu verunglimpfen. „Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“, sagte der Linken-Politiker.

Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlen wolle, könne mit derselben Argumentation auch Gebühren für die Müllentsorgung als Zwang ablehnen, kritisierte Ramelow. In letzter Konsequenz stehe dadurch „die gesellschaftliche Aufteilung der Demokratie“ infrage.

„Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher“, betonte Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff.

Rainer Robra, Leiter der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, betonte: „Ich wage gar nicht vorherzusehen, was passieren wird, wenn wir mal wieder die Rundfunkbeiträge erhöhen müssen, weil die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Fall bringen will.“

„Ich plädiere dafür Haltung zeigen“, sagte Hoff. „Ich will darüber diskutieren, welche Funktion der Rundfunkbeitrag hat den Qualitätsjournalismus zu finanzieren.“

Ähm, ja… au weia!