Ermittlungsverfahren gegen Links-Terroristen eingestellt

Posted on Mai 20, 2016 von

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Am 15. Januar 2015 hatten etwa 600 Linksautonome bei einer unangemeldeten Demo im Leipziger Süden 40 Scheiben allein am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße zertrümmert. Als die Polizei anrückte, flogen Steine von Seiten der Demonstranten. Zudem wurden Hauswände mit Schriftzügen besprüht, die sich gegen Pegida und die Polizei richteten.

Daraufhin wurden insgesamt 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet, doch wie nun die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, sind 194 davon inzwischen wieder eingestellt worden.

Damals sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig:
„Der nächtliche Ausbruch in Leipzig zeigt ein erschreckendes Maß an Militanz. Ein derartiger Gewaltausbruch von kriminellen Chaoten ist völlig inakzeptabel und gefährdet das Klima und Miteinander in unserer Gesellschaft.“

Und heute bestätigt Ulbig, dass der Großteil der Beschuldigten keine Strafverfolgung fürchten muss.

„Es steht fest, dass die Sachbeschädigungen von Teilnehmern des Aufzugs begangen wurden“, bestätigte Jana Friedrich, Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Und warum wurden dann die ermittlungsverfahren eingestellt?

„Eine Anklageerhebung gegen einen einzelnen Beschuldigten ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn sich mit Beweismitteln belegen lässt, dass der Beschuldigt an den Sachbeschädigungen beteiligt war.“

Gut, marodierende Horden können nicht belangt werden, weil man nicht jeden Einzelnen seine Straftaten nachweisen kann, da sie aus dem Rudel heraus getätigt wurden.

Bald werden sich auch Bürger in Gruppen organisieren und solch marodierenden Horden entgegen treten…

 

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