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Monat

Juni 2016

Moslem fordert Kirchen sollen brennen

Als die Polizei eintraf saß ein Moslem in arabischem Nachthemd auf dem Kirchendach und schrie Allahu akbar….

Als er mit einer Waffe auf die Polizei losging setzte diese Pfefferspray ein und konnte ihn festnehmen.

Der nette Aktivist der Religion des Friedens hatte die Scheiben der Sankt Pauli Kirche in Malmö eingeschlagen und in selbiger randaliert.

„Diese Tat war deutlich von Hass geprägt, da der Moslem auch sagte, dass die kirchen geschlossen, samt ihren Anhängern niedergebrannt und abgerissen gehören, das sie den Glauben der Muslime beleidigen.“, sagte Polizeisprecher Mats Attin.

Doch auch in Schweden werden die Vertreidiger argumentieren, dass es keine Hassverbrechen gegen Schweden gibt, sondern dass dieser arme traumatisierte Moslem lediglich seine Religion beleidigt sah….

Wann geht eigentlich in Schweden die Jagd auf die Kufar los?

Mörder und Tierquäler regieren die EU

In den letzten Tagen fand in Großbardau im sächsischen Landkreis Grimma eine Massentötung von schottischen Highland-Rindern statt, weil diese nicht nach EU-Vorschrift registriert werden konnten.

Seit vergangenem Montag ist die Behörde des Landkreises Leipzig dabei, mit Hilfe einer Spezialfirma und der Polizei Tiere der Herde von größtenteils schottischen Highland-Rindern zu töten. Grund: die Behörde wollte die Ohrmarken der Rinder prüfen und Blut abnehmen.

Da die Tiere »mangelndes Herdenmanagement« -so der Behördenvorwurf- nicht zusammentreibbar waren, wurden mittlerweile gut zwei Dutzend unregistrierte, aber gesunde Tiere umgebracht, darunter tragende Muttertiere, so das Medienportal Grimma.

Der Besitzer, der in letzter Minute versuchte, seine Tiere zu retten, erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Er habe fristgerecht dem Landkreis die Herde zur sogenannten Pensionspflege übertragen. Der Tierarzt, der den Aufbau und die Betreuung der Tiere von Beginn an begleitet hatte, bestätigte eine »extensive und tierartgerechte« Haltung und bescheinigte dem Halter, da es sich um Freilandrinder handele, eine korrekte Tierhaltung.

Die Behörde hätte jedoch die Rinder als Stalltiere eingestuft und entsprechende Auflagen erteilt, so der Besitzer. Da es sich hier aber um wild lebende Tiere handelt, könne man diese nicht einfach in einen Stall pferchen.

Die sächsische Behörde erklärt gegenüber der Bild-Zeitung, dass der Besitzer zum einen nicht in der Lage war, die Tiere zusammenzutreiben um die Ohrmarken prüfen oder Blut abnehmen zu lassen. Zudem sei offenbar geworden, dass viele Rinder gar keine oder falsche Marken tragen würden, wodurch die Herkunft nicht einwandfrei nachvollziehbar sei. Das bedeutet, die Tiere müssen vernichtet werden, denn laut EU-Norm darf kein unregistriertes Tier existieren.

Daraufhin begann die vom Landkreis beauftragte Firma die Tiere durch Stromstöße ins Herz zu töten. Dies sei unblutig und kostengünstig, so Experten. Aber wohl qualvoller. Anwohner berichteten gegenüber der Bild-Zeitung, dass jene Tiere, die die Stromstöße vorerst überlebt hätten, mit »wehmütigen Rufen« und nach stundenlangem Todeskampf qualvoll verendet seien.

Zudem vermutet der Besitzer »Vorteilnahme im Amt« um der Spezialfirma aus Norddeutschland Aufträge zu verschaffen und erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Amtsleiterin des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes und des 1. Beigeordneten des Landkreises in Bezug auf den von Amtswegen untersagten Schusswaffeneinsatz zur Betäubung der Rinder.

Der Besitzer hat angekündigt, sich gegen die Maßnahmen wehren zu wollen und auch um Schadensersatz zu kämpfen.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden habe er gegen den Landrat und die Amtsleiterin bereits Anzeige erstattet.

Einmal mehr wird durch die Brüsseler Bürokraten einem Bürger die Lebensgrundlage genommen und der Tierschutz mit Füßen getreten, was aufzeigt, dass hier jeglicher Bezug zur Lebensrealität verloren gegangen ist.

 

 

 

Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten eingeleitet

Gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wird wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung ermittelt. Stiehl hatte das Verhalten mehrerer Bürger in der sächsischen Gemeinde Arnsdorf verteidigt, die einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt warfen und ihn an einen Baum fesselten.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur epd den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Der Arnsdorfer Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Medien hatten Ende Juni den Eindruck vermittelt, der psychisch kranke Asylbewerber sei von einer „Bürgerwehr“ drangsaliert worden. Dies stellte sich später als falsch heraus. Der Iraker hatte Angestellte des Supermarktes mehrfach wegen einer Telefonkarte bedroht.

Stiehl hatte das Verhalten der Bürger, darunter der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner, gerechtfertigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu‘ mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte der Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz zu dem Thema. „Wir mußten und sind davon ausgegangen, daß das Handeln derjenigen – und ich sage das in vollem Bewußtsein – geholfen hat, korrekt war“, betonte Stiehl

Auch Oelsner hatte sein Eingreifen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT verteidigt: „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“

Die Arnsdorfer CDU drohte dem Politiker nach dem Vorfall mit einem Parteiausschluß und schenkte dem aggressiven Asylbewerber eine neue Telefonkarte.

„Warum sind Sie hier? Sie haben gelogen!“

Sprach Juncker zu Farage….

In einer Sondersitzung des EU- Parlaments in Brüssel sind am Dienstag die Wogen hochgegangen. EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker stichelte in einer emotionalen Rede gegen den anwesenden britischen Brexit- Befürworter und EU- Mandatar Nigel Farage: „Ich bin in gewissem Sinne überrascht, dass Sie hier sind. Sie haben doch für den Austritt gekämpft, und das Ergebnis der Abstimmung verlangt doch Respekt. Warum sind Sie also hier?“ Gleichzeitig verwies Juncker darauf, dass die EU mit Großbritannien eine neue Beziehung herbeiführen müsse. Aber: „Wir bestimmen die Tagesordnung, nicht die, die die EU verlassen.“

Juncker warf Farage zudem unter Hinweis auf Budgetaussagen des Briten vor: „Sie haben gelogen! Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass es ein Europa der Sparpolitik gibt.“

Laut Juncker haben die Briten nicht über die Sparpolitik abgestimmt, auch nicht über unzureichende Grenzkontrollen. „Die Briten haben keinen Euro. Die ganzen Euro- Probleme betreffen die Briten nicht. Großbritannien ist auch nicht in der Schengenzone und bewacht bereits selbst seine Grenzen. Man sollte nichts durcheinanderwerfen – aber solche Geschichten erzählt Farage“, kritisierte der Kommissionspräsident. Man dürfe eine Nation nicht den Nationalisten überlassen. Man müsse die Nationen respektieren, aber nicht die Nationalisten. „Das sind keine Patrioten, das sind Nicht- Europäer“, so Juncker.

Farage hatte zuvor – unterbrochen von Zwischenrufen anderer EU- Abgeordneter – über den Patriotismus der Briten gejubelt. Farage prophezeite, Großbritannien werde nicht das letzte Land bleiben, das die EU verlasse. Seine Rede hatte er gleich mit einer Provokation eröffnet: „Ist es nicht lustig, dass Sie mich ausgelacht haben, als ich meine Kampagne für einen EU- Austritt meines Landes gestartet habe? Nun, jetzt lachen Sie nicht mehr.“ Nach einem Brexit könnten die EU und Großbritannien aber trotz allem durch einen Freihandelsvertrag „die besten Freunde“ sein. Besonders hoch schlugen die Emotionen, als er den EU- Abgeordneten schließlich noch vorwarf, dass die Mehrheit von ihnen noch nie einer regulären Arbeit nachgegangen sei.

Juncker betonte, dass die Brexit- Entscheidung Folgen haben müsse. „Die Stunde ist ernst.“ Er sei zwar ein „sehr besonnener Mensch“, doch wolle er keine Unsicherheiten. Er forderte die Briten erneut dazu auf, ihre Position nach dem Brexit- Votum so schnell wie möglich zu klären. „Nicht heute, nicht morgen – aber doch recht schnell.“ Es sei notwendig, dass die Briten jetzt konsequent reagieren, anstatt sich in „Katz- und Mausspiele“ zu verstricken. Das sei nicht die Interpretation des Wählerwillens, denn der sei klar und deutlich: „Die Briten möchten raus aus der EU, dementsprechend sollte man handeln.“

Er habe seiner Behörde allerdings jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite über einen EU- Austritt verboten. „Solange es keine Notifizierung gibt, gibt es auch keine Verhandlungen“, sagte der Kommissionschef mit Blick auf die Aktivierung von Artikel 50 des Lissabon- Vertrags (Mechanismus zum Austritt, Anm.), die von Großbritannien ausgehen müsste.

In seiner kämpferischen Rede erklärte Juncker auch, mit dem Austritt Großbritanniens sei zwar „ein Flügel verloren“, aber „unser Flug hält an. Es ist kein Flug ins Ungewisse, sondern zu einem vorher in den Verträgen festgelegten Ziel“. Auch Forderungen, wonach sich die EU ändern müsse, relativierte Juncker. „Nein, wir werden den Weg der Modernisierung Europas weiter beschreiten, den wir mit Zustimmung des EU- Parlaments begonnen haben. Alle sagen, es muss was geändert werden, ohne zu sagen was. Es wird nicht das Wesentliche geändert: Das ist das Europa als Friedensprojekt und als Zukunftsprojekt. Das bleibt“.

Ausweis abgelaufen, nicht gezahlt, Knast – 82-Jährigen trifft „Härte des Rechtsstaates“

Während im Zuge der Migrationswelle Zigtausende mit falschen, ungültigen oder gar keinen Pässen ins Land kamen und zum Teil so auch noch hier unterwegs sind, tritt mancherorts der Amtsschimmel barbarisch um sich, wenn es um „Einheimische“ geht, deren Pass abgelaufen ist.

Amtsschimmel

Vier Jahre lang hielt der heute 82-Jährige aus St. Georgen im Schwarzwald gegen den Amtsschimmel durch. Jetzt holte ihn die Polizei aus seiner Wohnung ab und steckten ihn ins Gefängnis in Villingen-Schwenningen – zur Erzwingungshaft.

Der Personalausweis des Rentners lief im Februar 2011 ab, worauf er im Rathaus St. Georgen einen neuen beantragte. Allerdings konnte der Pensionär auch nach mehreren Anläufen kein biometrisches Passbild erbringen. Dann ließ er es ganz bleiben. Doch die Verwaltung erwachte, weil es eines jeden Bürgers Pflicht ist, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, berichtet die „Südwestpresse“ über den Fall.

Der 82-Jährige bekam daraufhin mehrere Aufforderungen einen Ausweis zu beantragen, welche er ignorierte. Eine Anzeige folgte und das Amtsgericht Villingen-Schwenningen verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 50 Euro und 150 Euro Gerichtskosten. Der alte Mann blieb stur und zahlte nicht.

Nun wurde die Staatsanwaltschaft Konstanz aktiv und schickte dem Mann Post und einen Gerichtsvollzieher vorbei. Doch der Greis zahlte nicht und ließ auch den Gerichtsvollzieher nicht in die Wohnung, um nach pfändbaren Sachen zu schauen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy, erklärte: „Wer nicht zahlt und auch die Wohnung nicht durchsuchen lässt, wird aufgefordert, eine Vermögensauskunft zu erteilen.“ Auch dies verweigerte der alte Mann und auch einen weiteren Termin mit dem Gerichtsvollzieher ließ er verstreichen.

Anfang Februar wurde der Haftbefehl erlassen und vier Wochen später vollstreckt, weil der Rentner immer noch nicht zahlte. Doch die Schuld bleibt, da eine Geldbuße nicht wie eine Geldstrafe abgesessen werden kann. Nun wird der alte Mann mit Unterbrechungen immer wieder in Haft genommen, es sei denn, er zahlt oder erteilt eine Vermögensauskunft.

Das Corpus Delicti, der Personalausweis, wurde inzwischen auch schon erneuert – mit biometrischem Passbild.

Ach ja, und wenn mancher glaubt, das sei ein Einzelfall…

Im Ostsee-Ort Barth prangerte jetzt ein Stadtvertreter der SPD die Verwaltung des Amtes an, weil diese Bußgeldbescheide verschickte, wenn Bürger es versäumt hatten, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die „Täter“ sollten 100 Euro Buße tun und die Verfahrenskosten tragen. Bei Nichtzahlung droht Haft. „Da muss man sich ja wirklich wie ein Schwerverbrecher vorkommen“, empört sich Stadtvertreter Holger Friedrich, meldet die „Ostsee-Zeitung„.

Juristisch gesehen richtet sich die Stadtverwaltung nach dem Personalausweisgesetz. Das weiß auch Stadtvertreter Peter Hermstedt von der FDP: „Ja, ein abgelaufener Personalausweis verliert seine Gültigkeit. Dann besitzt man im Sinne des Gesetzes keinen Ausweis mehr und handle ordnungswidrig.“

Allerdings hätte das Amt auch Ermessensspielräume und sei nicht verpflichtet, mit Geldbußen gegen derartige Versäumnisse vorzugehen. Auch ließe sich der Haushalt mit solch geringen Einnahmen nicht sanieren. Seiner Meinung nach hätte das Amt mit einer Bürgerinformation für Aufklärung sorgen können, was für Bürgerfreundlichkeit gesprochen hätte.

Verwaltungschef Stefan Kerth (SPD) reagierte verständnisvoll. Er verstehe den Ärger, stelle sich aber hinter das Einwohnermeldeamt. Einrenkend sagte er, dass auch nicht jeder Säumige eine Geldbuße bekäme. Wessen Ausweis gerade erst vor Kurzem abgelaufen sei, der werde nicht belangt.

Quelle: Epoch Times

 

Siegfried Zielasko ist am Mittwoch aus der Villinger Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Ein Bürger hatte die fällige Geldbuße in Höhe von knapp 200 Euro bei Obergerichtsvollzieher Lothar Hoch bezahlt.

„Europäischer Superstaat“ in Planung

Eine echte Schuldenunion, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und eine gemeinsame EU-Armee: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege ziehen ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem Brexit-Referendum.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben in einem neunseitigen Positionspapier Forderungen nach einer „politischen Union“ in Europa vorgelegt. Die Vorschläge scheinen dabei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt zu sein. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Vormittag vor dem Bundestag, dass sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf eine Vertiefung der EU geeinigt habe.

Das Dokument von Steinmeier und Ayrault macht konkrete Vorschläge für eine solche Vertiefung. Zwar heißt es in der Einleitung, dass ein „einfacher Ruf nach mehr Europa“ nicht die Lösung der Probleme nach dem Brexit-Referendum sein könne. Doch in ihren konkreten Vorschlägen fordern Steinmeier und Ayrault dann genau das: Weniger nationale Kompetenzen und mehr Entscheidungshoheit für die EU-Bürokratie.

Konkret schlagen Steinmeier und Ayrault eine engere Kooperation in drei Bereichen vor:

eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik
eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
eine „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion
Im Folgenden einige der Kernforderungen aus dem Dokument:

„Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion

Einführung einer dauerhaften Schulden- oder Transferunion (im Dokument umschrieben als „fiskalische Lastenteilung“), wobei zur Erreichung des Ziels „viele kleine Schritte“ unternommen werden sollen.
Bis 2018 die Schaffung einer gemeinsamen Behörde der Eurozone, die selbst Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft in den Krisenstaaten ausgeben darf („gemeinsame Fiskalkapazität“), wodurch dauerhafte einseitige Transferzahlungen vermieden werden sollen.
Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem „vollwertigen Europäischen Währungsfonds“.
Längerfristig eine eigene Parlamentskammer für die Länder der Eurozone beim Europäischen Parlament. Entscheidungen über Rettungspakete könnten dann von den nationalen Parlamenten in die neue Kammer verlagert werden.
Neue Phase der „wirtschaftlichen Konvergenz“, mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschafspolitik, die Deutschland und Frankreich gemeinsam voranbringen wollen. Dabei müssten sich sowohl „Überschussländer“ als auch „Defizitländer“ bewegen.
Bei künftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sollen die unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen Ländern berücksichtigt werden. Bei jedem Ausbauschritt der Währungsunion sollen regelbasierte, politische und durch Marktkräfte bestimmte Entscheidungen eine Rolle spielen.
Harmonisierung der Regulierung und der Unternehmenssteuern, zunächst zwischen Frankreich und Deutschland.
Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen.
Mehr Zusammenarbeit in spezifischen Sektoren wie Energie und Digitales.
Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik

Eine gemeinsame EU-Strategie, um „europäische Interessen“ weltweit durchzusetzen.
Mehr gemeinsame EU-Maßnahmen, um Krisen zu bekämpfen.
EU-Armee (durch die Hintertür): Eine gemeinsame zivil-militärische Kommandokette und eine gemeinsame Finanzierung von Truppen, die der EU zur Verfügung stehen.
Eine Erhöhung und engere Koordinierung der Rüstungsausgaben.
Mehr gemeinsame Investitionen in „Konfliktvermeidung“ und „Terrorbekämpfung“.
Längerfristig mehr Kompetenzen für den europäischen Generalanwalt bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terror.
Gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik

Ein dauerhafter und verpflichtender Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, wobei Frankreich und Deutschland zusammen mit anderen „gleichgesinnten Staaten“ vorangehen wollen.
Mehr Kooperation bei der Integration von Flüchtlingen.
Gemeinsame Regeln für die Einreise von „Wirtschaftsmigranten“ in die EU.
Gemeinsame europäische Einreisegenehmigung für Menschen aus Nicht-Visa-pflichtigen Drittländern.
Gemeinsame Kontrolle über die EU-Außengrenzen durch die FRONTEX-Agentur.
Gemeinsame europäische Asylstandards, wobei Asylsuchende zwingend nach den Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden sollen, egal wo sie in die EU einreisen.
Zurückdrängung der „irregulären Migration“ durch Verbesserung der Lage in Herkunfts- und Transitstaaten.
Da der Widerstand gegen die neuen EU-Pläne insbesondere in den osteuropäischen Ländern groß sein dürfte, schlagen Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. Es sollen also jeweils die „willigen“ EU-Staaten in einzelnen Bereichen kooperieren, wobei später weitere Staaten hinzukommen können. http://www.godmode-trader.de/artikel/geheimdokument-europaeischer-superstaat-nimmt-form-an,4750665#

Das Originaldokument, das der polnische Fernsehsender TVP Info veröffentlicht hat, finden Sie im Anschluss:

Urteile im Namen des Volkes oder nach dem Willen der Richter?

Zumindest sieht sich jetzt ein Richter einem Strafantrag wegen Beleidigung und Rechtsbeugung ausgesetzt, weil er in seiner Urteilsbegründung sagte, dass die Justiz keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ fällen dürfe.

Voraus gegangen war dem ein Prozess gegen den 22-jährige Iraker Mohammad A., der in den frühen Morgenstunden des 6. Januar ein 15-jähriges Mädchen am Ende eines Bahnsteiges des Düsseldorfer Hauptbahnhofs sexuell belästigt hatte.

„Hier setzte der Tatverdächtige sie trotz Gegenwehr auf seinen Schoß und begann sie unsittlich an Brust und Genitalien zu begrapschen. Außerdem küsste er sie gegen ihren Willen auf den Mund“, hieß es dazu in der internen Lagemeldung der Polizei. Trotz seiner Volljährigkeit musste er sich lediglich vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Begründet wurde das mit dem Alter seines Opfers.

Mohammad A. zeigte sich in der Verhandlung geständig. Er wurde wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe jedoch zur Bewährung aus.

Eine ehemalige Richterin sah sich beleidigt, weil sie von einem härteren Urteil ausging, und stellte Strafantrag gegen den Richter.

„Der Richter hat bei der Urteilsverkündung mich, wie auch eine große Zahl anderer Bürger als Pöbel bezeichnet, weil er – zu Recht – davon ausgeht, dass wir ein härteres Urteil, zumindest keine Strafaussetzung zur Bewährung erwartet hätten“, begründete eine ehemalige Richterin aus Bonn ihren Strafantrag.

„Ich bin eine besonnene und rechtstreue Staatsbürgerin und bin nicht bereit, mich von einem Richter in öffentlicher Verhandlung als Pöbel beschimpfen zu lassen. Ich möchte künftig nicht erleben, dass ich mich bei Äußerungen über ein zu mildes Urteil unter Berufung auf einen deutschen Richter als Pöbel bezeichnen lassen muss.“

In ihrer Begründung des Strafantrags wegen Rechtsbeugung argumentierte die Antragstellerin damit, dass der Amtsrichter bei der Rechtsfindung einen Ermessenspielraum habe. Dieser werde jedoch durch die Paragraphen 46 und 56 des Strafgesetzbuches sowie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 eingegrenzt. Darin werde es als das oberste Ziel des Strafens bezeichnet, „die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen.“

Weiter verweist sie auf die ebenfalls von der Rheinischen Post zitierten Aussagen der Staatsanwaltschaft, nach denen Mohammad A. trotz seines Bleiberechts in Schweden mit falschen Papieren durch Europa reiste und „nichts Besseres zu tun hatte, als hier mit schweren Delikten zu beginnen“. Dies zeige ein „erhebliches kriminelles Potential“. Somit würden weder die Tat noch der Täter einen Anlass geben, ihn mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu verschonen. „Der Grund für die unangebrachte Milde liegt allein in politischen Vorstellungen des Richters, wie er sie in der mündlichen Urteilsverkündung zur Begründung angegeben hat“, heißt es in dem Strafantrag wörtlich. Die politischen Überzeugen des Richters stellen jedoch keine gesetzliche Grundlage dar, so die Rechtsauffassung der ehemaligen Richterin.

Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der Strafantrag nunmehr erfasst sei und das Aktenzeichen dafür vergeben wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der zuständigen Dezernentin über die Aufnahme von Ermittlungen aber noch nicht getroffen wurde.

Die Zeit wird es zeigen, ob eine Krähe einer Anderen doch ein Auge aushackt oder ob das deutsche Volk doch nur „Pöbel“ ist.

Verpuffung oder Vertuschung?

Ein lauter Knall, dann zerbersten die Schaufenster eines Cafés, auf der Berger Straße, einer beliebten Einkaufs- und Flaniermeile, in Frankfurt am Main.
Bei einer Explosion in einem Frankfurter Café sind am Montag vier Menschen verletzt worden, mindestens einer von ihnen schwer.

Fassen wir mal die offiziellen Meldungen aus der Presse zusammen

Ein Polizeisprecher sagte, es habe gegen 16.15 Uhr eine Verpuffung im Küchenbereich eines Cafés gegeben.
Der Gasversorger Mainova habe inzwischen bestätigt, dass alle Gasleitungen dicht seien.

Grund ist ein Reinigungsspray, dessen Dämpfe explodierten. Mit diesem Reinigungsspray wurde in einem Nebenraum handtiert als es zur Explosion kam.

Teile der Wand wurden heraus gesprengt und beschädigten die gesamte Fensterfront.

 

Wer benutzt in gewerblichen Küchen Reinigungsspray und das noch in unbelüfteten Räumen, so das sich explosive Dämpfe ansammeln können?
Wieviele dieser Spraydosen wurden entleert um eine ausreichende Menge an explosiven Gasen anzusammeln?
Wurde die letzte volle Spraydose anschliessend in der Microwelle erwärmt?

Rockerkrieg oder Kampf der Kriminellen um Einflussgebiete

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen zwischen zwei Rockerbanden auf der Leipziger Eisenbahnstraße sind die Hintergründe noch immer völlig unklar.

Nachdem knapp 20 Hells Angels am Samstagnachmittag auf der Eisenbahnstraße aufkreuzten, soll es zunächst zu einem Gespräch mit Polizisten gekommen sein, die von Anwohnern gerufen wurden. „Die Beamten führten Gefährderansprachen durch“, sagte Polizei-Sprecher Alexander Bertram.

Veysel A.

Plötzlich tauchten von überall her UT-Mitglieder auf. Steine und Flaschen flogen. Ein Hauptkommissar, der dazwischen gehen wollte, wurde nach polizeilicher Darstellung plötzlich von einem Höllenengel zur Seite geschubst und schon fielen Schüsse.

Mit dramatischen Folgen: Der UT-Anwärter Veysel A. (25) wurde tödlich getroffen. Der Gründer und Vizechef des Leipziger UT-Ablegers Sairen O. (31) sowie Club-Mitglied Umut A. (34) erlitten lebensgefährliche Bauchschüsse.

Soweit das geschehen in Leipzig am Samstag. Und was ist der Verein „UnitedTribuns“

Das es sich um Kriminelle handelt, das kann man schnell ergooglen. Die UT wurden 2004 vom ehemaligen bosnischen Boxer Almir Ćulum, genannt „Boki“, in Villingen-Schwenningen gegründet. Ćulum kam infolge des Bosnienkriegs aus Prijedor nach Deutschland.
Ćulum hat zusammen mit weiteren Mitgliedern bis Sommer 2009 verschiedene Bordelle, darunter das Laufhaus und das La Notte in Villingen-Schwenningen betrieben. Im Sommer 2009 tauchte „Boki“ zusammen mit seinem Cousin „Dado“ rechtzeitig vor einer großangelegten Razzia der Polizei in Bosnien und Herzegowina unter.

United Tribuns

Ist dies wirklich ein Rocker- oder Motorradclub oder eher eine motorisierte Verbrecherbande?

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