Flutopfern darf nicht geholfen werden

Posted on Juni 4, 2016 von

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Kann sich noch jemand an die Überschwemmungen aus dem Jahr 2013 erinnern? Ja?!
Gut, dann könnt Ihr Euch auch daran erinnern, dass ein milliardenschwerer Fluthilfefond eingerichtet wurde, aus dem Hochwasseropfer entschädigt werden soll(t)en.

Doch die Opfer der aktuellen Hochwasser können nicht auf Hilfe aus dem 2013 eingerichteten staatlichen Fluthilfefonds hoffen – obwohl in diesem noch Gelder in Höhe von vier Milliarden Euro bereit stehen.

Wie wir erfuhren, darf der von Bund und Ländern finanzierte Fonds nur bei nationalen Katastrophen einspringen.

Vom Hochwasser schwer geschädigt sind derzeit aber nur Bayern und Baden-Württemberg, so dass die Hilfe Sache der beiden betroffenen Bundesländer bleibt.

Der Fluthilfefonds wurde vor drei Jahren eingerichtet, nachdem elf Bundesländer von Überschwemmungen heimgesucht worden waren. Das galt damals als nationaler Notfall und Bund und Länder verständigten sich auf ein Gesamtvolumen von acht Milliarden Euro, das später auf gut sechs Milliarden Euro reduziert wurde. Tatsächlich sind bisher erst 2,1 Milliarden an Flutopfer geflossen.

Und warum ist das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg keine nationale Katastrophe?
Laut Regierungskreisen heißt es, dass es formelle Bedenken gibt und man bei größeren Katastrophen dann wohl keine Mittel mehr hätte.

 

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