Straßen-Maut für PKW

Posted on Juni 5, 2016 von

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Auf einer Veranstaltung der Bauindustrie in Berlin sagte der CDU-Politiker, es werde – Zitat – „irgendwann in ferner Zeit“ dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen und dabei insbesondere Autobahnen stärker nutzerorientiert zu finanzieren. Das sei „einfach nur richtig“, betonte Schäuble.


Und vergisst dabei, dass der deutsche Fiskus jährlich 45 milliarden Euro an KFZ Steuer einnimmt und nur ~ 5 milliarden für den Straßenbau ausgibt. Was soll finanziert werden, die orientalischen und afrikanischen Rentensicherer?
„Dafür aber brauche man aber eine Grundgesetzänderung. Allerdings sei es ‚unendlich schwierig‘, dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden“, so Schäuble.

Doch auch hierfür wird sich spätestens nach der Wahl 2017 eine Mehrheit finden, weil man noch weniger Mittel für den Straßenbau bereitstellt, die Infrastrucktur am zerfallen ist und man keine Steuern anheben will um die Invasion zu finanzieren.

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