Die Schweizer haben ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Einwohner abgelehnt. Laut Hochrechnungen entschieden sich 78 Prozent gegen eine Einführung, 22 Prozent dafür. Die Schweiz wäre das erste Land Europas mit einem Grundeinkommen gewesen.

Mit dem Geld wollte die Gruppe von Unternehmern, Akademikern und ehemaligen Politikern der Schweizer Bevölkerung „ein menschenwürdiges Dasein“ und „die Teilnahme am öffentlichen Leben“ ermöglichen. Weiteres Argument der Befürworter ist die Sorge, dass angesichts der fortschreitenden Automatisierung vieler Arbeitsbereiche mittelfristig zahlreiche Stellen verschwinden könnten. Das Grundeinkommen sei die humanistische Anwort auf den technologischen Fortschritt.

Nach den Plänen der Initiative sollte der Staat jedem Erwachsenen 2500 Schweizer Franken (knapp 2260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen.

Die Regierung warnte vor Kosten von 208 Milliarden Franken jährlich; Experten befürchteten deswegen massive Steuererhöhungen, die wiederum die Konjunktur abwürgen könnten. Zudem höhle das Konzept die Eigenverantwortung der Bürger aus.

Angenommen haben die Eidgenossen hingegen die Reform des Asylgesetzes, die Regierung und Parlament bereits beschlossen hatten. Künftig sollen die meisten Verfahren zentral in Asylzentren nach 140 Tagen abgeschlossen werden. Zudem erhalten die Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsschutz.

Massive Steuererhöhungen für Asylkosten würgen natürlich die Konjunktur nicht ab, sondern kurbeln diese an.

 

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