Schießbefehl an Ungarns Grenze

Posted on Juni 14, 2016 von

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Ungarns Parlament hat am Montag die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen.

Das Militär soll außerdem die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und diese gegebenenfalls festnehmen können. Die neue Gesetzgebung erlaubt der Polizei darüber hinaus, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hat in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich bereits den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Schon vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Während die EU- Partner die harte Haltung Ungarns kritisieren, wirft Budapest Deutschland vor, durch seine Lockerung der Asylregeln für Syrer die Flüchtlinge noch zu ermutigen.

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