Zumindest sieht sich jetzt ein Richter einem Strafantrag wegen Beleidigung und Rechtsbeugung ausgesetzt, weil er in seiner Urteilsbegründung sagte, dass die Justiz keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ fällen dürfe.

Voraus gegangen war dem ein Prozess gegen den 22-jährige Iraker Mohammad A., der in den frühen Morgenstunden des 6. Januar ein 15-jähriges Mädchen am Ende eines Bahnsteiges des Düsseldorfer Hauptbahnhofs sexuell belästigt hatte.

„Hier setzte der Tatverdächtige sie trotz Gegenwehr auf seinen Schoß und begann sie unsittlich an Brust und Genitalien zu begrapschen. Außerdem küsste er sie gegen ihren Willen auf den Mund“, hieß es dazu in der internen Lagemeldung der Polizei. Trotz seiner Volljährigkeit musste er sich lediglich vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Begründet wurde das mit dem Alter seines Opfers.

Mohammad A. zeigte sich in der Verhandlung geständig. Er wurde wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe jedoch zur Bewährung aus.

Eine ehemalige Richterin sah sich beleidigt, weil sie von einem härteren Urteil ausging, und stellte Strafantrag gegen den Richter.

„Der Richter hat bei der Urteilsverkündung mich, wie auch eine große Zahl anderer Bürger als Pöbel bezeichnet, weil er – zu Recht – davon ausgeht, dass wir ein härteres Urteil, zumindest keine Strafaussetzung zur Bewährung erwartet hätten“, begründete eine ehemalige Richterin aus Bonn ihren Strafantrag.

„Ich bin eine besonnene und rechtstreue Staatsbürgerin und bin nicht bereit, mich von einem Richter in öffentlicher Verhandlung als Pöbel beschimpfen zu lassen. Ich möchte künftig nicht erleben, dass ich mich bei Äußerungen über ein zu mildes Urteil unter Berufung auf einen deutschen Richter als Pöbel bezeichnen lassen muss.“

In ihrer Begründung des Strafantrags wegen Rechtsbeugung argumentierte die Antragstellerin damit, dass der Amtsrichter bei der Rechtsfindung einen Ermessenspielraum habe. Dieser werde jedoch durch die Paragraphen 46 und 56 des Strafgesetzbuches sowie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 eingegrenzt. Darin werde es als das oberste Ziel des Strafens bezeichnet, „die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen.“

Weiter verweist sie auf die ebenfalls von der Rheinischen Post zitierten Aussagen der Staatsanwaltschaft, nach denen Mohammad A. trotz seines Bleiberechts in Schweden mit falschen Papieren durch Europa reiste und „nichts Besseres zu tun hatte, als hier mit schweren Delikten zu beginnen“. Dies zeige ein „erhebliches kriminelles Potential“. Somit würden weder die Tat noch der Täter einen Anlass geben, ihn mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu verschonen. „Der Grund für die unangebrachte Milde liegt allein in politischen Vorstellungen des Richters, wie er sie in der mündlichen Urteilsverkündung zur Begründung angegeben hat“, heißt es in dem Strafantrag wörtlich. Die politischen Überzeugen des Richters stellen jedoch keine gesetzliche Grundlage dar, so die Rechtsauffassung der ehemaligen Richterin.

Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der Strafantrag nunmehr erfasst sei und das Aktenzeichen dafür vergeben wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der zuständigen Dezernentin über die Aufnahme von Ermittlungen aber noch nicht getroffen wurde.

Die Zeit wird es zeigen, ob eine Krähe einer Anderen doch ein Auge aushackt oder ob das deutsche Volk doch nur „Pöbel“ ist.