Knast oder Entschädigung für Terroristen?

Posted on Juli 2, 2016 von

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Im April 2015 wurde ein Terroranschlag verhindert, dennoch wurde das Traditions-Radrennens „Rund um den Henninger-Turm“ damals abgesagt.

Von der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sprach die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts nicht mehr.

Der Angeklagte habe mit dem Besitz der sehr gefährlichen Rohrbombe „erhebliche Angst in der Bevölkerung ausgelöst“, hieß es in dem Schlussvortrag. Deshalb müsse die Strafhöhe in der Mitte der gesetzlich vorgeschriebenen Spanne von sechs Monaten bis zu fünf Jahren liegen.

Sie geht zwar immer noch davon aus, dass Halil D. zumindest über einen Anschlag nachgedacht hat. Aber die Hinweise darauf reichten nicht aus, um dem 36-Jährigen auch die „feste Entschlossenheit“ nachzuweisen, die der Bundesgerichtshof zur Voraussetzung für einen Verurteilung wegen Terrorplänen erklärt hat.

Im Keller des Mannes waren im April 2015 unter anderem eine mit Nägeln gefüllte Rohrbombe und explosive Chemikalien sichergestellt worden. Vermutungen von Ermittlern, der 36-Jährige habe einen Anschlag auf das daraufhin abgesagte Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ geplant, ließen sich aber nicht beweisen – wie das Gericht schon vor den Plädoyers festgestellt hatte. In seiner Vernehmung hat Halil D. angegeben, die Bombe bereits zu Schulzeiten gebastelt und vergessen zu haben. Einen Terrorakt will er nie geplant haben.

Dem Angeklagten sei vom Staat schweres Unrecht zugefügt worden, befand der Verteidiger in seinem Plädoyer. Durch die Berichterstattung in den Medien und vor allem die Verbreitung im Internet werde Halil D. nun immer mit dem falschen Terrorverdacht in Zusammenhang gebracht.
Und ohne Details zu nennen, fügte er hinzu: „Das muss kompensiert werden.“ Was nichts anderes bedeutet, als dass dem Bombenbauer eine angemessene Endschädigung zustehe.

Ein Gutachter, hatte dem Türken eine „schizophrene Psychose“ und Gefährlichkeit diagnostiziert. Das Urteil soll am 4. Juli verkündet werden.

Man darf gespannt bleiben

 

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