Abgelehnte Asylbetrüger werden geduldete Asylbetrüger

Posted on Juli 9, 2016 von

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Im Schatten der EM hat der Bundesrat das Integrationsgesetz verabschiedet. Fortan gilt: Auch abgelehnte Asylbewerber haben ein Bleiberecht.

Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der „legalen“ Invasoren.
Offiziell nennt man sie nun Einwanderer, denn dem Begriff „Flüchtling“ hing, laut Bundesrat, ein Negativimage an, denn Flüchtlinge waren Anwohner auf Zeit, die man zurück schickte sobald der Fluchtgrund entfallen war, doch dies wolle man nun nicht mehr, da man mehr Zulauf von Menschen aus der dritten Welt wolle.

„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym.
Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Flüchtlinge – also um Menschen, die einen Schutzanspruch nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Konvention haben. Sondern um Personen, in deren Fällen die Behörde oder gegebenenfalls schon ein Gericht festgestellt hat, dass sie eben aus Sicht des deutschen und europäischen Asylrechts sowie des Völkerrechts keine Flüchtlinge im Rechtssinn sind. Sondern abgelehnte Asylbewerber.

So wurden mal wieder die Gesetze zu Ungunsten der Deutschen umgeschrieben und keiner bekam es mit, weil die EM wunderbar als Ablenkung diente und man das Volk vor fertigen Tatsachen setzte.

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