Wieder einmal konnte sich die türksiche Regierung mit ihren Forderungen im Visastreit gegenüber der Europäischen Union durchsetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos signalisierte nämlich kürzlich ein Entgegenkommen in Richtung Türkei, bei den schleppenden Reformen und Änderungen der Anti-Terror-Gesetze. Einer Visaliberalisierung für sämtliche türkische Staatsbürger dürfte also nichts mehr im Wege stehen.

Nachdem bereits im Mai die geplante Visafreiheit, trotzt massiver Rückstände bei den Vereinbarungen auf türksicher Seite, de facto beschlossene Sache war, legte nun Avramopoulos nach und kommt der Türkei noch weiter entgegen. So habe der EU-Kommissar „Verständnis für die harte Linie der Türkei im Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung“. Die türkische Regierung will von dieser totalitär anmutenden Gesetzgebung keinesfalls abrücken. Kritiker befürchten ein willkürliches Vorgehen gegen Minderheiten im Land, etwa gegen Kurden oder Armenier.

Als Rechtfertigung für die unnachgiebige Linie der Türkei, sieht die EU deren „harten Kampf gegen den Terrorismus“. Dabei ist gerade die Türkei einer der regionalen Verbündeten diverser islamistischer Terrorgruppierungen in Richtung Syrien. Durch die Visaliberalisierung könnten zudem künftig syrische Migranten an die begehrten EU-Visa gelangen.

Während das Europaparlament die Gespräche über die Visaliberalisierung derzeit auf Eis gelegt hat, wird dies vom EU-Kommissar Avramopoulos konterkariert. Auch die Terroranschläge am Istanbuler Flughafen spielen der Türkei in die Hände, da ein Abrücken bei den Anti-Terrorgesetzen nach den Attentaten als noch unwahrscheinlicher gilt. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu signailisierte zuletzt die Verweigerung jeglicher Änderung.

Ungeachtet der totalitären Entwicklungen in der Türkei, wurde auch ein neues Verhandlungskapitel über den EU-Beitritt der Türkei eröffnet. Bei jenem geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Der Erweiterungsprozess werde damit voran gebracht, zeigte sich etwa der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP hoch erfreut. Damit sind nun bereits 15 von 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet.