Rigaer: Räumung war nicht rechtens

Posted on Juli 14, 2016 von

17



Achwas!? Räumungen von besetzten Wohnungen ist nicht rechtens?
Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigte am Mittwoch dem klagenden Verein Freunde der Kadterschmiede vorläufig dessen Nutzungsrechte. (???)

In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.
Weiter sagte Herbst: „Der Verein ist nach eigenem Bekunden an einem ordentlichen Mietvertrag interessiert.“

Die Richterin kam zu einem Versäumnisurteil, weil der Anwalt der Eigentümer, André Tessmer, nicht im Gerichtssaal erschien. Grund dafür war laut eigenen Angaben die Einschüchterung von Linksextremen.

„Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, daß das mir galt. Ich fühle mich persönlich bedroht“, sagte Tessmer der Nachrichtenagentur AFP.

Die zahlreichen Sympathisanten aus der linken Szene, die sich im Saal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingefunden hatten, quittierten das vorläufige Urteil mit lautem Jubel. „Wir haben gewonnen – ich hoffe, dass die Berliner Polizei das jetzt versteht“, sagte der Anwalt des Vereins, Lukas Theune.

Posted in: Uncategorized