Zum Beispiel Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich.
Diese Informationen unterliegen der Geheimhaltung bis 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.
Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle.
Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.
Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ. Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere.
Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.
Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP.
Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“
Juli 25, 2016 at 8:00 pm
Wen interessiert ob es einem „muselmannischen Hintergrund“ hat?
Die Frage ist ob Nichtdeutscher oder Deutscher.
Und nur weil der Täter sagt, er wäre Deutscher ist er deshalb nicht auch einer.
Der Täter war ganz klar Iraner, also kein Deutscher.
Seit einigen Jahren behaupten reihenweise Nichtdeutsche, sie wären angeblich Deutsche.
Ein Geburtsort ist völlig unwichtig. Ein Deutscher der in China geboren ist, ist deswegen trotzdem Deutscher und kein Chinese.
Juli 22, 2016 at 9:56 pm
„Ein muselmanischer Hintergrund ist unwahrscheinlich“, schließlich sagte (einer) der Täter, ich bin Deutscher ich bin in Deutschland geboren… Was war eigentlich Jesus??
Juli 22, 2016 at 6:12 pm
München ist heute wieder TOTAL BUNT!
Die wollen hier auch den Ausnahmezustand ausrufen!
Juli 22, 2016 at 10:09 am
Viele Gutsinnige fallen, viele Arglistige erheben sich an ihrer statt. Schaddeins grausiger Atem verkehrt die Gedanken der meisten.
Was rein ist, wird niedergehen, was unrein ist, das steigt auf. Was unten war, das wird oben sein; die Plätze tauschen Böse und Gut.
Trunken sein werden die Menschen. Wahn wird regieren die Welt.
Eltern verlieren ihre Kinder, Kinder verleugnen ihre Eltern. Die Stimmen der Götter hört keiner mehr – ausgenommen die einsamen Gerechten, die nichts gelten werden in jener Zeit.
Die Völker werden ihren Sinn nicht mehr kennen. Armeen werden streiten gegen ihre Feldherren. Die Könige stürzen, und die Tempel werden zu Staub. Unrat kommt empor, Unrat wird herrschen.
Alle Macht wird in den Klauen der Unwerten liegen. Diese werden umkehren die Welt.
Sitte wird nicht mehr sein, sondern Laster wird als vornehm gelten. Männer werden ungestraft mit Knaben verkehren; Weiber werden nicht mehr Weiber sein wollen, sondern ungestraft wie Männer sich geben; Menschen werden sich ungestraft mit Tieren vermischen und Bastarde zeugen. Und die Bastarde der Bastarde werden zahllos in den Straßen der Städte sein, ohne daß man sie vertilgt.
Und die Niedrigsten werden zu Höchsten erhoben werden durch die Knechte des bösen Geistes. Und dieser betrachtet frohlockend dies alles von seiner Finsternis aus.
(Buch der Sajaha)
Juli 22, 2016 at 7:59 am
Und nun beschwert sich der bayerische Innenminister, dass eine unverschämt große Menge an Raubnomaden – wie der Axtmörder – weder mit Passbild noch mit Fingerabdrücken registriert – geschweige in irgendeiner Form überprüft wurden.
Ich höre die Migrationsmitarbeiter noch brüllen – bei gleicher Ansage – dass ich nur ein rechter Hetzer …. sei …
Juli 22, 2016 at 7:00 am
Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.