Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nicht bei einer Demonstration per Video zugeschaltet werden darf.

Eigentlich hatten die Veranstalter geplant, den türkischen Machthaber live auf eine Großleinwand zu übertragen. Am Samstag hatte zunächst das Oberverwaltungsgericht Münster das Vorhaben untersagt. Begründung: Übertragungen aus dem Ausland sind mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht vereinbar.

Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration findet am Sonntag auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz statt, sie soll um 15 Uhr beginnen. Ein Umzug ist nicht geplant.

Angemeldet hat die Kundgebung der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. Er gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP.

Ein Mitglied der AKP-Regierung wird da sein: Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstag. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können.