Justiz in Österreich billigt Andersdenkende als Nazi zu beschimpfen

Posted on August 2, 2016 von

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Jetzt bestätigte die Justiz die BEQUEMLICHKEIT der unfähigen Politiker.
Nazi ist das meistmißbrauchte Wort unserer Zeit: Unheimlich bequem, auf jeden anzuwenden, ein Stigmatisierungstool ersten Ranges.
Wird besonders gern von Leuten benutzt die zur Differenzierung unfähig sind oder eine Obsession verfolgen.

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Ingo Mayr war zivilrechtlich bereits verurteilt worden, seine „Nazi“-Beschimpfung gegen FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer zu unterlassen.
Doch nun stand er wegen Wiederholung erneut vor Gericht. Wurde dort jedoch – völlig überraschend – im Strafprozess vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.
Man kennt sich schließlich in den massiv von der regierenden Politik beeinflussten Justizkreisen.

In der Tiroler Tageszeitung heißt es zur Begründung des Urteils durch Richterin Martina Kahn:

>>Für die von Mayr geäußerte Meinung (nämlich dass die Hälfte der Wähler einen „Nazi“ gewählt habe) gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein „Tatsachensubstrat“, da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, „nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen“ distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.<<

Derartiges Propagandagewäsch geht wohl nicht einmal an den links dominierten Fakultären für Politikwissenschaft oder Publizistik als wissenschaftlich durch. Als Basis für Rechtssprechung ist es völlig ungeeignet, daran ändert auch der folgende, grundsätzlich richtige Satz aus dem Munde der Richterin Kahn nichts:

>>Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden.<<

Hier geht es freilich nicht um Meinungsfreiheit, hier geht es um die gezielte Denunziation, Herabwürdigung und Beleidigung Andersdenkender durch die herrschende politische Klasse. Dies vom Richterstuhl aus zu legitimieren, hat nichts mit Demokratie und den ihr zugrunde liegenden Grundfreiheiten zu tun.

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