Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der unlängst Ungarn aus der EU hinauswerfen wollte, sieht eine Lösung bei der Visafreiheit für die Türkei. Spätestens 2017 soll es für türkische Staatsbürger (derzeit etwa 80 Millionen) möglich sein, ohne ein Visum in die EU einzureisen.

Noch tut die EU so, als würde sie bei der Vergabe der Visafreiheit darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

Allerdings droht die Türkei, bei einem Nein zur Visafreiheit für Türken den EU-Türkei-Kuhhandel in der Flüchtlingsfrage sofort aufzukündigen.

Deswegen legt Herr Asselborn sicherheitshalber ein gutes Wort für die Türkei ein. Dazu sagte er: „Wir haben die Tiefe der Wunde, die in der öffentlichen Meinung in der Türkei nach dem Militärschlag geschlagen wurde, nicht voll erkannt.“

Man braucht anhand dieser Aussagen allerdings kein Kenner der EU-Politik zu sein, um zu erkennen, dass die Visafreiheit für Türken auf jeden Fall von der EU beschlossen wird, egal, ob die strittigen Punkte geklärt werden oder nicht. Es werden schon Wege gefunden werden, um der Türkei eine Europatauglichkeit zu attestieren. Herr Asselborn wird diese dann auch korrekt ausformulieren.