Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht, die Anzahl „rechtsextremer Straftaten“ in die Höhe zu schrauben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gab die Manipulation der Strafstatistiken offen zu.

Im Inforadio des rbb sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem Bundesland hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben habe. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt“, so der SPD-Politiker.

Vor allem jedoch wird mit dieser vorsätzlichen Fälschung von Statistiken der Wunsch nach Strafverschärfungen und mehr politischer Repression untermauert – natürlich zum Wohle einer „toleranten“ und „wehrhaften“ Demokratie. Wenn es nämlich offenbar nicht genügend „rechtsextreme Straftaten“ gibt, rechnet man sie sich künstlich hoch, damit man dann einen Grund dafür hat, noch stärker gegen jene Menschen vorzugehen die mit der herrschenden Politik nicht einer Meinung sind? Deutschland verkommt offenbar tatsächlich zu einer Bananenrepublik, in der ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat samt Meinungsvielfalt keine Existenzberechtigung hat. Das Motto „Im Zweifel waren es die Rechten“ kann jedenfalls nicht als rechtsstaatlicher Standard angesehen werden.