Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht, die Anzahl „rechtsextremer Straftaten“ in die Höhe zu schrauben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gab die Manipulation der Strafstatistiken offen zu.
Im Inforadio des rbb sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem Bundesland hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben habe. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt“, so der SPD-Politiker.
Vor allem jedoch wird mit dieser vorsätzlichen Fälschung von Statistiken der Wunsch nach Strafverschärfungen und mehr politischer Repression untermauert – natürlich zum Wohle einer „toleranten“ und „wehrhaften“ Demokratie. Wenn es nämlich offenbar nicht genügend „rechtsextreme Straftaten“ gibt, rechnet man sie sich künstlich hoch, damit man dann einen Grund dafür hat, noch stärker gegen jene Menschen vorzugehen die mit der herrschenden Politik nicht einer Meinung sind? Deutschland verkommt offenbar tatsächlich zu einer Bananenrepublik, in der ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat samt Meinungsvielfalt keine Existenzberechtigung hat. Das Motto „Im Zweifel waren es die Rechten“ kann jedenfalls nicht als rechtsstaatlicher Standard angesehen werden.
September 30, 2016 at 5:34 am
Zitat: „Deutschland verkommt offenbar tatsächlich zu einer Bananenrepublik“ nein, Deutschland respektive das deutsche Reich ist seit Mai 1945 und nachfolgend November 1990 bereits eine und nicht mal im Ansatz ein geeintes Deutschland sondern aus Finanz- und Wirtschaftsgründen zusammengewürfelte Kolonie jüdisch- amerikanischer Interessen mit dem Hintergrund, die Deutschen auszupressen, zu verblöden nach dem Muster der Frankfurter Schule und letztendlich mit Stumpf und Stiel auszurotten und sei es mit gerade durchgeführter Überfremdung und daraus resultierender Umvolkung durch Moslems und Nigger, deren Intellekt dem einer fauligen Banane gleicht und wenn die Deutschen nicht langsam das Maul aufmachen wie zum Beispiel betreffend die illegal erhobene Rundfunkgebühr und die Verantwortlichen in der Firma Kanzleramt und zugehörend in den Firmen Behörden ist abzusehen, wann der letzte Deutsche das Licht ausknipst und was dieses Großmaul Dietmar Woidke von der Volksverräter-Truppe Nr.2 SPD angeht, gehört dieser wegen vorsätzlich begangenen Hoch- und Landesverrat an die Wand incl. seinem ebensolchen Gefolge gestellt und was bedeutet übrigens rechtsextrem, doch nichts anderes als Patriotismus und Stolz den eigenen Wurzeln gegenüber und diese mit Herzblut zu verteidigen.
September 30, 2016 at 10:35 am
Damit ist im Grunde alles Notwendige gesagt.
September 30, 2016 at 8:17 am
Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.
September 30, 2016 at 10:34 am
… derlei verwundert nur den, der noch immer nich kapuiert hat, welches Spiel dieser US.installierte deutsche Nachkriegsstaat mit uns spielt …
September 30, 2016 at 10:38 am
Hat dies auf Manfred O. rebloggt.
Oktober 2, 2016 at 8:46 am
Hat dies auf lichterwaldblog rebloggt.