Sächsisches Innenministerium ahnungslos

Posted on Oktober 20, 2016 von

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Von Sebastian Wippel

Ganz Deutschland weiß, dass Dschaber al-Bakr den Sommer über in der Türkei und Syrien war. Nur bis zur Sächsischen Staatsregierung hat sich das noch nicht herumgesprochen.

Aufgrund von Medienberichten habe ich vor einiger Zeit eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge „Heimaturlaub“ gemacht haben. Die skandalöse Antwort ist jetzt da (siehe Bilder): Der Regierung ist angeblich nur ein Pakistani bekannt, der zur Eheschließung in seine Heimat reiste und auf „nicht nachvollziehbare“ Weise nun wieder in Deutschland ist.

Innenminister Markus Ulbig, der die Anfrage am 16. Oktober beantwortete, hat also noch keine Kenntnis darüber, dass Dschaber al-Bakr ebenfalls zu diesen „Heimaturlaubern“ gehörte, obwohl das letzte Woche in jeder größeren Zeitung stand.

Veralbern kann ich mich selber. Wie soll die Opposition die Regierung kontrollieren, wenn diese keine Informationen herausrückt, die sie haben MUSS?

Zur Sache ist folgendes zu sagen: Wir brauchen Kontrollen der Ein- und Ausreise von Asylbewerbern! Wer in seine Heimat freiwillig zurückreist, hat keinen Anspruch mehr auf Asyl und darf nicht wieder einreisen. Das zu kontrollieren, geht aber nur mit Grenzkontrollen.

Es kann auch nicht sein, dass wir offene Haftbefehle haben, für Leute, von denen wir nicht wissen, ob sie überhaupt hier sind. Dass wir nicht wissen, wer wann kommt und geht und wenn wohin.

Andere Staaten machen das anders: Dort meldet man sich unter Vorlage des Passes ab und bekommt eine Ausreisebescheinigung und bei der Einreise eine Einreisebescheinigung. Das kann doch nicht so schwer sein! Dann wissen wir, wer kommt und wer geht. Dann wissen wir, wer Urlaub machen will und auch wo. Dann werden die Anträge abgelehnt und fertig.


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