Einwanderung als Staatsziel im Grundgesetz verankern

Posted on November 13, 2016 von

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Diese Forderung kommt mal Ausnahmsweise nicht von den Grünen oder den Linken, aber wie zu erwarten, von den allseits beliebten Islamverbänden.

Migrantenorganisationen fordern in einem Grundsatzpapier, dass Einwanderung und kulturelle Vielfalt als Staatsziele im Grundgesetz verankert werden. Außerdem soll Zuwanderern und ihren Nachfahren eine „gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen“ gewährt werden. Dazu schlagen die Organisationen die Festlegung von „Zielquoten“ für die Beschäftigung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor.

„Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ gefordert

Eine entsprechende Strategie solle bereits im kommenden Jahr entwickelt werden, erklärten die Verbandsvertreter am 11.11.2016 in Berlin. Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend, solle zudem auf Bundesebene ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ entstehen. Um „institutionellen Rassismus“ zu bekämpfen, müsse eine „interkulturelle Öffnung“ auch bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, in Bürgerämtern, Schulen, Schulverwaltungen, Kindertagesstätten und bei der Polizei sichergestellt werden.

Schulen sollen Unterricht in mehr Muttersprachen anbieten

Geht es nach den Migrantenverbänden, dann würde in deutschen Schulen künftig unter anderem mehr Türkisch, Arabisch, Kurdisch und Persisch angeboten. In ihrem Papier heißt es dazu: „Anerkennung der Vielfalt in der Bevölkerung heißt auch, an Schulen die Vertiefung der Muttersprache, beziehungsweise der Sprache der Eltern, anzubieten und strukturell zu ermöglichen.“ Zu den Unterzeichnern des Papiers zählen die Türkische Gemeinde in Deutschland, das Deutsch-Marokkanische Kompetenznetzwerk und der Bundesverband der Vietnamesen in Deutschland. Das Grundsatzpapier wollen sie am 14.11.2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.

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