Grüne wollen totale Zensur

Posted on November 21, 2016 von

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Ein 15-jähriges Mädchen ist vergangene Woche in Donaustadt von mehreren Gleichaltrigen brutal geschlagen worden. Auf Facebook kursiert ein Video der Tat, das bis Montag mehr als 2,8 Millionen mal aufgerufen wurde.

Und nun droht dem sozialen Netzwerk Facebook wegen dem Prügelvideo, das den brutalen Angriff auf die 15-jährige Patricia in Wien zeigt, Ungemach. Die Grünen nehmen den neuen Cybermobbing-Paragrafen zu Hilfe und zeigen Facebook wegen der „fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“ an. Der Fall ist juristisches Neuland.
Das Video, auf dem mehrere Jugendliche das Mädchen spitalsreif prügeln, war trotz hunderter Meldungen tagelang im Netzwerk zu sehen und verbreitete sich millionenfach, bevor es schließlich von Facebook gelöscht wurde. Facebook reagierte lange auf Beschwerden mit dem Hinweis, dass das Video nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße, am Dienstagabend lenkte das Netzwerk dann ein.

Grundlage für die Grünen-Anzeige ist der neue Strafgesetzbuch-Paragraf 107c, in dem es heißt:
„Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt
1. eine Person für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar an der Ehre verletzt oder
2. Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar macht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

In einem weiteren Zusatz heißt es, dass bei einem Suizid oder -versuch des Opfers eine Haftstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen ist. Der Paragraf zeigt auch, dass sich auch jeder User strafbar machen kann, der das Video selbst verbreitet. Auf das Urteil sind selbst Experten gespannt, denn einen vergleichbaren Fall hat es bisher noch nicht gegeben.

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