Härter und schneller Bleiberecht umsetzen

Posted on November 29, 2016 von

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Merkel & Strobl

Die CDU will abgelehnte Asylwerber „schneller, härter und konsequenter“ abschieben. „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen!

„Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden.“ Es brauche neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen, so der CDU-Bundesvize und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Würden Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen oder bei Passbeschaffungen nicht mithelfen, schlägt Strobl dem Bericht zufolge „die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige“ vor.
Auch gegen einen „Asyltourismus“ möchte er vorgehen: „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren.“

Doch weil dies dem rot-rot-grünen Senat nicht passt und er dadurch die Menschenrechte gefährdet sieht, will dieser die Rechte der Ausreisepflichtigen stärken.
Abschiebungen sollen noch schwerer gemacht werden. Ausreisepflichtige erhalten das Anrecht auf einen Anwalt.


„Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene können wir nutzen“, so die designierte Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert.

Auch sollen abgelehnte „Asylbewerber“ schnellstmöglich eingebürgert werden um eine Abschiebung dauerhaft zu verhindern.
Doch diese Einbürgerung von zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern unter der aktuellen Rückführungspolitik ist nach Ansicht von Rot-Rot-Grün nicht ausreichend. Die neue Landesregierung plant weitere Maßnahmen im Interesse der Ausreisepflichtigen.

So darf künftig nicht mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern abgeschoben werden. Familien dürfen bei der Rückführung nicht mehr getrennt werden. Abschiebungen in Regionen, die „aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es unter Rot-Rot-Grün nicht mehr geben.

So lehnen viele Grüne und Linke Rückführungen von Roma in die Balkanstaaten ab. Denn dort würden sie unter Armut, Diskriminierung, und einem Mangel an Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten leiden.

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