Italiens Ministerpräsident Renzi hat nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen. Renzi hatte das Referendum zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht- und ist damit grandios gescheitert.

Mehr als 60 Mal hat das Land seit dem Inkrafttreten seiner Verfassung 1948 die Regierung gewechselt, nun also wieder.
„Hurra!“, jubelte Beppe Grillo, Anführer der italienischen „Fünf Sterne“-Protestbewegung, auf Twitter. Er forderte unisono mit der rechtsnationalen Lega Nord sofortige Neuwahlen. Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen meinte, die Italiener hätten „die EU und Renzi verurteilt“.

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, warnt vor einer Phase der Instabilität in Europa. „Was wir jetzt brauchen, ist politische Führung und den Mut, endlich gemeinsame Antworten zu geben.“ Udo Bullmann, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, bezeichnete das Referendum als „letzten Weckruf“ für Europa, seine sozialen Probleme zu lösen. Renate Künast von den Grünen interpretierte das Ergebnis ebenfalls als Votum gegen die EU.

Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Sven Giegold, widersprach auf Twitter: „Schmeißt nicht alles durcheinander!“ Es habe sich um eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung und Renzi gehandelt – nicht über Europa. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Das war eine innenpolitische Angelegenheit Italiens“, sagte Asselborn.

Nach dem Referendum in Italien gibt es Warnungen vor einer Krise der EU und des Euros. Bisher aber gibt es dafür wenig konkrete Anzeichen: Die Märkte reagierten gelassen, auch die politischen Folgen in Italien sind noch nicht absehbar. Politiker mahnen, eine Krise nicht voreilig herbeizureden.

Doch wie wird es weiter, und Neuwahlen aus gehen? Ein Problem, das Italien nicht wirklich voran bringt und auch den Euro nicht aus dem Land vertreibt. Wer stoppt den Import von Zuwanderern, wer löst das Problem der Arbeitslosigkeit?