DITIB macht’s möglich: Ankara stellt Hannover Ultimatum!

Posted on Dezember 15, 2016 von

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Der Moscheeverband Ditib stellt der niedersächsischen Landesregierung ein Ultimatum zum seit Jahren geplanten Staatsvertrag. „Ich möchte bis Ende Februar 2017 eine Entscheidung haben, wann wir den Vertrag unterschreiben“, sagte der Vorsitzende der Ditib Niedersachsen und Bremen, Yilmaz Kilic, am Montag in Hannover. „Sonst machen wir hier einen Punkt und diskutieren erst 2018 mit der neuen Landesregierung.“

„Wir möchten eine Entscheidung haben, wir sprechen ja schon seit Jahren darüber“, sagte der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen. „Schon 2015 lag ein unterschriftsreifer Vertrag vor. Es wird immer weiter verschoben, und das führt natürlich zu Frustration.“

Allerdings war der Vertrag zum Nachteil der Landesregierung ausgelegt und Kilic sagte schon 2015, dass die Muslime nichts anderes akzeptieren werden, wenn es ihnen nicht zum Vorteil gereicht.

Die Idee zu einem Staatsvertrag war schon im Jahr 2012 noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung eingebracht worden. Seither wird verhandelt. Im Dezember 2015 legte das Kultusministerium einen Vertragsentwurf vor, der auf viel Kritik stieß.

Daraufhin wurde inhaltlich nachgebessert, im Juni lag ein mit allen Parteien überarbeiteter Vertragsentwurf vor, über den die Fraktionen eigentlich nach der Sommerpause entscheiden sollten. Anfang August stieg die CDU aus den Verhandlungen aus, sie sieht Ditib von der Türkei beeinflusst und gesteuert. „Was interessiert uns die Türkei?“, sagt Kilic dazu. Wir sind in Niedersachsen.“

Richtig gelesen, es sagt nicht, dass er und sein Verein in Niedersachsen ist, sondern, dass sein Verein Niedersachsen ist.

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