Asylbefürworter „an die Wand stellen“

Posted on Dezember 16, 2016 von

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Der frühere AfD-Funktionär René Augusti ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Landgericht Stendal hob damit am Donnerstag ein Urteil der Vorinstanz auf.
René Augusti., einst Kreisvorstand der Alternative für Deutschland im Altmarkkreis Salzwedel, hatte in einer internen Facebook-Gruppe zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen. Anlass war die Flüchtlingswelle. „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt“, schrieb Augusti am Abend des 5. Oktober 2015. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel zeigte ihn daraufhin an.

Zur Begründung teilte das Landgericht mit, die Aussagen richteten sich nicht gegen eine konkrete Gruppe. Deshalb könne der Volksverhetzungsparagraph nicht greifen. Gleichwohl seien die Aussagen hasserfüllt.

Das Amtsgericht Gardelegen bewertete die Lage Mitte März noch anders. Es sah den Bestand der „Verbreitung von Hass“ als erfüllt und verhängte wegen Volksverhetzung eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.

Sebastian Striegel von den Grünen hatte René Augusti angezeigt. Bildrechte dpa

Sebastian Striegel von den Grünen hatte René Augusti angezeigt. Bildrechte dpa

Striegel sagte nach dem Urteil, er sei enttäuscht. „Es ist ein problematisches Signal.“ Es sei aber unzweifelhaft, dass der Angeklagte zu Hass und Gewalt aufgerufen habe. Striegel regte an, den Paragraphen zur Volksverhetzung anzupassen. Das sei aber eine Diskussion, die auf Bundesebene geführt werden müsse.

 

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