Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Posted on Februar 15, 2017 von

7



Eine Kommission hat unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:

>>1) Das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei,

2) das Stimmrecht in Volksabstimmungen,

3) leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft,

4) die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft,

5) mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen erzwungen werden.

Für die Integrationsbeauftragte Özoguz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers in Berlin sagte. „Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt.“

Professor Herbert Brücker sagte: „Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.“<<

Ist es eigentlich schon mal jemanden aufgefallen, das solches nur im Westen geschieht?
Niemand fordert, dass Ägypter, Saudis oder Nigerianer ihre Kultur ablegen und bunt werden sollen.

Posted in: Uncategorized