400 Millionen Euro Steuergelder wurden für Deutsch-Sprachkurse in den Sand gesetzt. Und das ohne jede Kontrolle, wie der Bundesrechnungshof feststellt.
Man sieht sich bei der Bundesagentur für Arbeit mit dem Vorwurf von millionenschwerer Steuerverschwendung konfrontiert. Grobe Versäumnisse bei der Gestaltung von Deutschkursen für Asylbegehrende deckte hier der Bundesrechnungshof auf. Ohne Erfolgskontrolle, mit teils grottenschlechten Unterrichtsmaterialien wurden Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung verbrannt. Teilweise rechnete man Sprachkurse doppelt und dreifach ab oder sogar für Säuglinge, obwohl die Maßnahme als „aktive Arbeitsmarktförderung“ gedacht war.

Ein großer Teil der eingesetzten Mittel lief ins Leere. Die Bundesagentur hat laut Rechnungshof keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse zu überprüfen. Nicht einmal Anwesenheitslisten habe es gegeben. Die Kurse seien aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen.

Bitter für den Steuerzahler: Die Bundesagentur für Arbeit verteilte 400 Millionen Euro mit der Gießkanne unter völligem Verzicht von Vorgaben wie zum Beispiel einer Altersbeschränkung. Damit wurde billigend in Kauf genommen, dass die Träger die Kursteilnahme von Kindern und Säuglingen erstattet bekamen. Erneut zeigt sich die völlige Überforderung der Behörden angesichts der chaotischen Asylpolitik. Dafür verantworten will sich natürlich keiner.