Maduros Rache

Posted on April 2, 2017 von

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Anfang Januar 2017 berichteten die Medien, dass der venezulanische Präsident durch das Parlament entmachtet wurde.

Für diesen Beschluss stimmten 106 Abgeordnete und damit eine Mehrheit, berichtet El Nacional. Zu Beginn der Abstimmung verließen die Abgeordneten, die hinter dem Präsidenten stehen, den Sitzungssaal.

Sie machten den Präsidenten für die Misere im Lande alleinverantwortlich, obwohl sie als Parlament alle Beschlüsse abgesegnet hatten, die zu dieser Misere führten.

Nach einem Entscheid des Obersten Gerichts in Venezuela, das am Mittwoch das Parlament entmachtet und sich selbst die legislative Gewalt übertragen hat, existiert in dem Land keine Gewaltentrennung mehr. Die alleinige Macht liegt nun bei der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Das Oberste Gericht begründete sein Urteil damit, dass das Parlament gegen geltendes Recht verstossen habe mit der Vereidigung von drei des Wahlbetrugs bezichtigten Abgeordneten.

Die Opposition, die das Parlament seit den Wahlen 2015 mit grosser Mehrheit kontrolliert und seither auf Konfrontationskurs mit der Regierung ist, spricht denn auch von einem Staatsstreich. Man werde den Entscheid des Gerichts nicht akzeptieren, erklärte Parlamentspräsident Julio Borges öffentlich, während er das schriftliche Urteil in Stücke zerriss.

Die Reaktionen aus dem Ausland liessen nicht lange auf sich warten. Peru hat die Abberufung des Botschafters aus Caracas angekündigt, während Chile seinen Vertreter zwecks Beratung nach Santiago bestellt hat. Diverse Länder der Region sowie auch die EU verliehen ihrer Besorgnis Ausdruck. Die USA sprachen von einem ernsthaften Rückschlag für die Demokratie. Venezuelas Aussenministerin tat die Reaktionen als «Konzert der Rechten» ab, welche das bolivarisch inspirierte System Venezuelas attackierten.

Die Reaktionen aus dem Ausland liessen nicht lange auf sich warten. Peru hat die Abberufung des Botschafters aus Caracas angekündigt, während Chile seinen Vertreter zwecks Beratung nach Santiago bestellt hat. Diverse Länder der Region sowie auch die EU verliehen ihrer Besorgnis Ausdruck. Die USA sprachen von einem ernsthaften Rückschlag für die Demokratie. Venezuelas Aussenministerin tat die Reaktionen als «Konzert der Rechten» ab, welche das bolivarisch inspirierte System Venezuelas attackierten.

Das ganze läuft auf eine Diktatur hinaus, und man muss abwarten wie es sich entwickelt, doch wie sieht es in anderen Staaten aus, die sich Demokratien nennen, wie Türkei, Kanada, Frankreich, BRD?

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