Eigene Rechte für Kinder?

Posted on April 7, 2017 von

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Sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz eigens verankert werden? Eine gute Sache, findet der Justizminister.

Nach dem Motto: kann doch nicht schaden, die Verfassung zu ändern, um in ihren Artikeln das Kind als Träger von Rechten eigens aufzuführen. Weil Kinder eben Kinder sind und andere Bedürfnisse haben.

Als wäre es nicht so, dass Eltern nach unserem Verfassungsverständnis treuhänderisch für die Belange des Kindes aufkommen. Die Elternrechtsbestimmung des Artikel 6, Absatz 2, wonach Pflege und Erziehung der Kinder „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ sind, dient ja nicht den Eltern, sondern den Kindern. Rechtfertigender Grund des Elternrechts sind gerade nicht das Interesse und die Freiheitsentfaltung der Eltern, sondern ist einzig und allein die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes.“

Doch Heiko Maas sieht das anders. Er ist der Meinung, dass Kinder separate Grundrechte benötigen, die im Grundgesetz verankert werden müssen.

Natürlich kann man das wollen: Kinderrechte in der Verfassung. Aber dann müssen mit denselben symbolpolitischen Argumenten auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen folgen dürfen, die aus ihren Merkmalen gesonderte, eigens festzuschreibende Rechte ableiten möchten, vom Zeugen Jehovas über den Transsexuellen bis zum Rentner.

Der Witz des Menschenwürdeschutzes, den das Grundgesetz verspricht, liegt freilich darin, dass Merkmale nicht zählen. In der Abstraktion von Alter, Geschlecht und Herkunft behauptet der Mensch seine Würde – und mit ihm das Kind.

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