Alles Hooton, oder was?

Posted on April 18, 2017 von

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Staatsanwaltschaft Landshut
Staatsanwaltschaft Landshut Maximilianstraße 25 84028 Landshut
Herrn
Günter xxxx
Xxxxxxx
Xxxxxxxxx
Hausanschrift
Maximilianstraße 25
84028 Landshut
Haltestelle Buslinien 3, 5, 6, 7 ,7a und 14 der Stadtwerke
Behindertenparkplatz nicht ausgewiesen

Geschäftszeiten
Montag – Freitag: 08.00 – 12.00 Uhr und nach Vereinbarung
Herr Staatsanwalt Dr. Weiß
Telefon: 0871184-2403
Telefax: 0871184-2410

Vorermittlungsverfahren gegen
Gegen Unbekannt, Verdacht Schleusung
Bitte bei Antwort angeben
Akten – / Geschäftszeichen
701 AR 80/17 506

Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx,
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 28.03.2017 folgende Entscheidung getroffen:
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß S 152 Abs.2 SIPO abgesehen.

Gründe:

Der Anzeige liegt eine Mitteilung des Günther xxxxxxxxxx zu Grunde, in der über ein am 26.01.2017 über den Flughafen München angekommenes Flugzeug ohne Nationalitätenkennzeichen berichtet wird, aus dem eine Vielzahl von unbekannten Personen, gegebenenfalls Flüchtlinge, stiegen und von Bussen abtransportiert wurden.

Nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen konnte eruiert werden, dass es sich bei dem geschilderten Vorfall um eine sog. ,,Relocationmaßnahme“ handelte. Diese wurde seitens des Bundesministeriums des Innern über eine Presseauskunft vom 13.07.2A16 vorgestellt und näher erläutert. Hierbei handelt es sich um ein europaweites Umsiedelungsverfahren, in dem eine Verteilung von Asylsuchenden mit einer Anerkennungsquote von mindestens 75% erfolgt. ln diesem Rahmen erfolgt eine Bearbeitung und Abwicklung auch über den Flughafen München.
Die betroffenen Personen werden vom Wartezentrum in Erding aus bundesweit verteilt. Die Maßnahmen werden von der Bundespolizei überwacht.

Vor diesem Hintergrund war die Einleitung eines Verfahrens nicht angezeigt.
Mit freundlichen Grüßen

gez.Dr. Weiß
Staatsanwalt

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

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