Von Ronai Chaker

Anlass ist dieses Foto eines Polizisten, das derzeit durch die sozialen Netzwerke kursiert. Darauf zu sehen, das Handzeichen der türkischen Nationalisten GraueWölfe.“ Nachfragen bei der Polizei seien ausweichend beantwortet worden, das Zeichen könne alles Mögliche bedeuten.

OFFENER BRIEF RONAI CHAKER

Sehr geehrte Bundespolizei Berlin, sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

ich bin heute mit Fassungslosigkeit auf ein Foto aufmerksam geworden bei der eine Person, dessen Identität nicht ersichtlich ist, das faschistische Zeichen der Grauen Wölfe in einer Berliner Polizei-Uniform plagiiert. Dieses Zeichen ist ein Erkennungs- und Heilszeichen der türkisch Rechtsradikalen Grauen Wölfe.

Bezüglich der Nachfrage einer jungen Dame auf der +Facebook​ Seite der Berliner Polizei, reagierte man verharmlosend und relativierend mit der Antwort
Dieses Zeichen hat viele Bedeutungen. In Grundschulen wird das als „Leisefuchs“ gelehrt. Was genau möchten Sie jetzt von uns?“.

Was wir genau möchten, kann ich Ihnen gerne ausführlich erläutern. Auf dem Ring der abgebildeten Person sieht man den Osmanen Sultan Stempel, auch „Tuğra“ genannt. Solche Symbole sind Wahrzeichen von Rechten und rechts Gläubigen.
Als Feindbilder gelten für diese Gruppierung Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kurden, Jesiden und der Vatikan. Es war schließlich ein Grauer Wolf der 1981 ein Attentat auf Papst Johannes Paul II. beging.

Als in Deutschland gebürtige Jesidin fühle ich mich persönlich nicht nur bedroht von diesem Bild, sondern auch der relativierenden und verharmlosenden Aussage der Berliner Polizei auf ihrer Facebook Seite. Ist dieses Foto kein Grund zur Sorge?

Zudem trägt die Person eine Schusswaffe in der Schutzweste, was ich persönlich für sehr fragwürdig halte. Ich habe meine Zweifel, dass eine derartige Person ihre Stellung auf verantwortungsbewusste Weise ausüben kann.

Meine Fragen an Sie sind folgende:
1) Werden Sie dem Ganzen nachgehen?
2) Welche Konsequenzen erwarten Polizeibeamte, die zu einer Rechtsextremen Gruppierung gehören?
3) Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Ich erinnere an einen Fall bei dem ein deutscher Jurastudent sein Examen nicht absolvieren durfte, wonach er für die Kammer als „unwürdig und charakterlich ungeeignet angesehen wurde, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele. Durch seine fremdenfeindlichen Standpunkte trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf.“ Quelle Welt.

4) Sollte das nicht auch für den Polizeiberuf gelten, der ja schließlich ein Exekutivorgan eines Staates darstellt und der Sicherheit der Bevölkerung dient?
5) Schädigen solche Beamte nicht den Ruf und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber unserer Polizei.
6) Wie werden die Einstellungen überprüft?
7) Wie viele haben schon die Polizei unterwandert?

Als Jurastudentin bin ich der Ansicht, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen dürfen und für alle die einen Beruf ausüben wollen, der unsere demokratische Grundordnung vertritt, die gleichen Rechte gelten müssen und zwar unabhängig von der Herkunft der Person. Es darf keinen Sonderbonus für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Ist das Polizeipräsidium bereit sich einer derartigen Problematik zu stellen?

Mit freundlichem Gruß,
Ronai Chaker