Mehrfach straffälliger Asylbewerber entlassen, kein Haftplatz frei

Posted on April 20, 2017 von

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Die Mail der Sachbearbeiterin klingt alarmierend: „Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft. Es ist zum Verzweifeln.“

Es geht um einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, der mit Beschluss des Amtsgerichtes Gotha abgeschoben werden sollte. Offenbar hatte sich der Mann der Abschiebung entzogen, denn er wurde in Leverkusen aufgegriffen von der dortigen Ausländerbehörde.

Von dort erging die Mitteilung an eine Ausländerbehörde in Thüringen, dass der Mann in den umliegenden Abschiebehafteinrichtungen nicht in Gewahrsam genommen werden kann, weil die Anstalten restlos belegt sind. Im 300 Kilometer von Leverkusen entfernten Pforzheim hätte der Mann indes aufgenommen werden können – wenn die Zentrale Schubeinheit den Transport hätte absichern können. Weil das aber – davon erfuhr das Thüringer Landesverwaltungsamt in einer Mail Anfang April – nicht realisierbar war, musste der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden; die Sachbearbeiterin, die das Landesverwaltungsamt darüber informierte, verweist in ihrer Mail noch darauf, dass es sich bei dem Albaner um einen Mehrfachstraftäter handelt, der sich bereits einmal einer Abschiebung entzogen hatte.

Wie aus weiteren Mails hervorgeht, handelt es sich bei dem Mann um einen Sexualstraftäter, der Deutschland bereits einmal verlassen hatte, nachdem er fünf Jahre in Haft gesessen hatte. Unmittelbar danach sei er abgeschoben worden, heißt es in den Dokumenten. Jetzt, da er illegal zurückgekehrt ist, gestaltet sich seine Abschiebung schwierig. „Da es in Deutschland unmöglich ist, ausreisepflichtige Ausländer und Straftäter in Abschiebehaft zu bekommen, müssen diese wieder auf freien Fuß gesetzt werden„, heißt es in der Kommunikation wörtlich. Solle in Deutschland abgeschoben werden, dann müssten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

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