Gericht sagt „Nazi-Schlampe“ ist korrekte Bezeichnung für AfD Weidel

Posted on Mai 19, 2017 von

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Im Streit zwischen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) hat das Oberlandesgericht Hamburg gegen die Politikerin entschieden. Laut Beschluss des Gerichts wurde Weidels Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Weidel hatte sich dagegen gewehrt, dass sie in der Satiresendung vom 27. April als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde.

Laut dem Beschluss des Oberlandgerichts Hamburg habe Weidel, „die in Rede stehende Bezeichnung hinzunehmen“. Anlass für die Beschäftigung mit ihrer Person sei ihre Wahl zur Spitzenkandidatin gewesen. Da sie in der Öffentlichkeit für eine Partei stehe, müsse sie auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Die Kammer könne deswegen nicht feststellen, dass der Politikerin durch die „klar erkennbare und der Satire gerade wesenseigene Übertreibung“ so schwer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wäre, dass die Meinungsfreiheit zurücktreten müsse.

Warum wurde dann Uwe Ostertag wegen „überspitzter Kritik“, also wegen Majestätsbeleidigung, zu 22 Monaten Haft verurteilt?

>>Der Beschluss des Gerichts entspricht der Argumentation des NDR. „Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte“, hieß es in einem früheren Statement des NDR.<<

Dass die Beschimpfung von Menschen derzeit trotz politischer Korrektheit salonfähig ist beweisen der NDR und das Oberlandesgericht Hamburg.

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