Bumm, bumm, immer lauter bumm, bumm…. bis es selbst die Wahlkampfstrategen glauben.

Also wurden 2000 Asylbescheide von Syrern und Afghanen unter die Lupe genommen. Niemand wusste dabei, in welche Richtung das Ergebnis gehen würde. Schließlich war jedem bewusst, dass zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen war.

46 Prozent der untersuchten Asylentscheidungen für Afghanen und 18 Prozent derer für Syrer gelten demnach als „nicht plausibel“. Hier wurden allerlei Fehler bei der Dokumentation gemacht. Beispielsweise wurde die Staatszugehörigkeit nicht hinreichend geklärt. Solche Fälle sollten „einer nochmaligen Nachschau unterzogen werden“, heißt es.

Ob Entscheidungen konkret falsch waren, darüber steht in der Analyse nichts. Der Minister sagte den Abgeordneten in interner Runde deutlich: Die Qualität vieler Asylverfahren lasse zu wünschen übrig. Es gebe Mängel bei der Dokumentation. Und was der Minister dann verkündete, war nichts anderes als ein weiterer Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Bislang betonte die Regierung nämlich, Fehler in Asylverfahren seien eher die Ausnahme; man betreibe eine intensive Qualitätskontrolle. Jetzt der Schwenk: De Maizière kündigte Verbesserungen an, um die Qualität zu erhöhen. Außerdem werde man umfassend prüfen, ob bisherige Entscheidungen falsch waren.

Unter anderem sollen die vom Minister erwähnten bis zu 100.000 positiven Asylentscheidungen kontrolliert werden. Eine solche Widerrufsprüfung ist laut Gesetz sowieso nach drei Jahren vorgesehen. Beispielsweise könnte sich die Sicherheitslage im Herkunftsland verbessert haben.

Ab Sommer – sobald der Stau der aktuellen Asylanträge abgebaut ist – sollen bereits vor dem Ablauf der Drei-Jahres-Frist die Widerrufsprüfungen in allen Fällen von Männern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus den zehn Haupt-Herkunftsländern durchgeführt werden. Darunter würden auch jene fallen, die 2015 einreisten und deren Verfahren manchmal nur schriftlich abgewickelt wurden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic kritisierte, dass nur positive Asylentscheidungen kontrolliert würden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wiederum kritisierte, dass das Innenministerium noch Monate bis zur umfassenden Kontrolle warten will. De Maizière könne eigentlich „nicht ruhig schlafen“ angesichts der vielen Mängel, die bereits in der 2000er-Stichprobe festgestellt wurden.