Die regierende Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat das Vermummungsverbot bei Demonstrationen in Frage gestellt. „Wir als Linksfraktion würden gerne darauf verzichten“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher.

Die rot-rot-grüne Koalition wolle ein Landesversammlungsfreiheitsgesetz erarbeiten. Damit könnte ein Zeichen gesetzt werden. In Hamburg sei gerade zu sehen, wie Auflagen das Versammlungsgesetz verstümmelten, meinte Schlüsselburg. „Das führt in die Eskalationsspirale und zur Verhärtung auf beiden Seiten. Das kann nicht sinnvoll sein.“

Bei der Genehmigung von Versammlungen und Gegenversammlungen müsse stets die Sicherheit gegen die Freiheit der Teilnehmer abgewogen werden, mahnte Schlüsselburg. Die Richtlinie des neuen Gesetzes sollte sein: im Zweifelsfall für die Versammlungsfreiheit. Nach Ansicht des Linken-Politikers werden Freiheitsrechte aus Sicherheitsgründen derzeit „grundsätzlich zurückgedrängt“.

Oder um es anders auszudrücken: Die Polizei soll sich, nach den Vorstellungen der Linken, zurückhalten und die „Demonstranten“ demonstrieren lassen, nur das wirke deeskalierend und würde nicht zu Ausschreitungen wie in Hamburg führen.