Mehr Zuwanderung von bis zu 6 Mio Invasoren? Die PKW Maut? Höhere Steuersätze?
Ja, das braucht die BRD auch dringend, doch wenn es nach der CDU und der FDP geht, dann braucht es mehr Wachstum der Wirtschaft, längere Arbeitszeiten und vor allem niedrigere Löhne.

Symbolbild

Es ist ein nur kleiner Absatz im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter der Überschrift „Arbeit“ formulieren die beiden Parteien in wenigen Sätzen ihr Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.

Konkret geht es vor allem um zweierlei: zum einen um die gesetzlichen Vorgaben für die sogenannte Tages-Höchstarbeitszeit, zum anderen um die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Mindestruhepause.

Zurzeit schreibt das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz vor, dass Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von acht bis maximal zehn Stunden pro Tag in der Regel nicht überschreiten dürfen. Zudem gibt es eine Mindestruhepause, die beachtet werden muss. Das heißt: Nach Feierabend haben Beschäftigte einen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden.

„Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit“, sagt Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP.

Deshalb wollen CDU und FDP im Rahmen einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die bisherigen Arbeitszeitgrenze am Tag aufgehoben wird.
Bislang ist man sich einig, dass es Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit nicht gibt und auch nicht geben soll.

Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (Metall NRW) begrüßt diesen Vorstoß. „Der Kern unseres zur Zeit geltenden Arbeitszeitgesetzes stammt aus dem Jahr 1938“, sagt Hans Michael Weiss.

Faktisch seien die geltenden Arbeitszeitregelungen längst nicht mehr einhaltbar, sagen die neue Landesregierung und die Arbeitgeberverbände unisono.

Längere Arbeitszeiten, Erreichbarkeit rund um die Uhr und das alles bei gleichem Lohn, so will es die Wirtschaft und die Parteien springen natürlich über dieses Stöckchen.