Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingeleitet. Sie soll auf dem Landesparteitag vor sechs Wochen unter anderem islamfeindliche Bemerkungen gemacht haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es bestehe der Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie von Volksverhetzung.

Zuerst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ über die Ermittlungen berichtet. Demnach habe sie dort gesagt, der Islam sei „schlimmer als die Pest“ und die Muslime würden jeden Tag stärker und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein.

Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft Medienberichte über Äußerungen einer weiteren AfD-Landespolitikerin auf strafrechtliche Relevanz, die sich auf Facebook für das Versenken von Schlepperbooten ausgesprochen haben soll. Der Saarländische Rundfunk zitierte aus dem seit Dienstagmittag gelöschten Post: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

Hadjimohamadvali wurde in Teheran im Iran geboren – und flüchtete eigenen Angaben zufolge vor 35 Jahren vor dem Islam nach Deutschland. Anzeige erstattete ein ehemaliges AfD-Mitglied, nachdem es durch die Presseberichterstattung über den Parteitag von den Äußerungen erfahren hatte.

»…Es gibt genau so wenig einen „politischen“ oder „radikalen“ Islam, wie es auch nicht „salziges Salz“ oder „süßen Zucker“ gibt. Der Islam ist genau so islamisch, wie Salz salzig und Zucker süß ist. Es gibt keinen „Islamismus“, genau so wenig, wie es Salzismus oder Zuckerismus gibt. Es gibt Salz, es gibt Zucker. Und es gibt den Islam. Salz ist immer salzig, Zucker ist immer süß und der Islam ist immer menschenverachtend. Immer und überall. Ausnahmslos. Die Dosierung macht den einzigen Unterschied in der AUSWIRKUNG. Bei Zucker, Salz und dem Islam…« (Harald D. Drewitz, Pullach im Januar 2017)